Auszug - Meldedaten schützen  

Der Antrag wurde in der letzten BVV vom 17.09.2014 an den Ausschuss zurück überwiesen.

Die Grüne–Fraktion möchte den Antrag wie folgt ändern:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Bürgerämtern öffentlichkeitswirksam durch Aushänge über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Weitergabe der Meldedaten an Dritte zu informieren und sich gleichzeitig für eine Änderung der Formulare auf Landesebene einzusetzen. Ist die Änderung umgesetzt, kann auf die Information im Wartebereich verzichtet werden."

Begründung: Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.