Auszug - Bürgerfreundliches Bürgeramt Zehlendorf  

 
 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 08.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0996/IV Bürgerfreundliches Bürgeramt Zehlendorf
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:786
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, CDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Buchta, Kromm
2. Hippe, Schellenberg/Köhne
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die Grünen–Fraktion bittet die Bezirksstadträtin um Stellungnahme und empfiehlt der SPD–Fraktion, ggf

Die Grünen–Fraktion bittet die Bezirksstadträtin um Stellungnahme und empfiehlt der SPD–Fraktion, ggf. den Antrag zurückzunehmen.

Frau Richter-Kotowski weist die Behauptung, dass alte Regale und unaufgeräumte Broschüren den Wartebereich des Bürgeramtes zieren, zurück. Sie weist darauf hin, dass es in jedem Bürgeramt einen Mitarbeiter gibt, der einmal pro Tag den Wartebereich ordnet bzw. die Broschüren sortiert und aussortiert. Weiter teilt sie mit, dass die Regale im Jahr 2003 beschafft und im Jahr 2012 überholt wurden.

Auch die Behauptung, dass die Bedienplätze nicht übersichtlich ausgeschildert sind, weist sie zurück. Es gibt überall professionell gestaltete Platzschilder. Auch entsprechende Hinweisschilder, die den Bürgerinnen und Bürgern den Weg zu den Bedienplätzen weisen, sind vorhanden. Frau Richter-Kotowski hat zu den oben genannten Behauptungen eine Fotodokumentation ausführen lassen und hat diese mit dabei.

Frau Richter-Kotowski nimmt Stellung zu der Behauptung, dass der Wartebereich kahl ist. Sie gesteht ein, dass der Wartebereich in der Tat etwas kahl erscheint, wobei sie anmerkt, dass es sich hier um einen Wartebereich handelt. Der Vorschlag, einen Getränke- und Snackautomaten im Wartebereich aufzustellen, erachtet das Bezirksamt für nicht notwendig. Frau Richter-Kotowski weist darauf hin, dass bei längeren Wartezeiten der SMS-Service von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann. Somit bietet sich für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Wartebereich zu verlassen, um evtl. Einkäufe oder Besorgungen zu erledigen.

Außerdem rät Frau Richter-Kotowski dringend von dem Vorschlag, einen Wasserspender aufzustellen, aus hygienischen Gründen ab.

Die CDU–Fraktion stimmt der Bezirksstadträtin in ihren Ausführungen zu.

Die Piraten–Fraktion kann die Ausführungen von Frau Richter-Kotowski zum Getränkeautomat nicht nachvollziehen. Die Fraktion ist der Meinung, dass es kein Problem sein sollte solch ein Getränkeautomat aufzustellen. Schließlich ist dieser in fast jeder Arztpraxis und Einzelhandelsgeschäften anzutreffen. Die Piraten – Fraktion gibt dieses zu bedenken.

Die Piraten–Fraktion beklagt, dass die kostenfreie 30-minütige Verbindung zum Internet, in den Bürgerämtern, nicht ausreichend ist. Es sollte eine höhere Verbindungsdauer angestrebt werden.

Die Grünen–Fraktion teilt mit, dass zu diesem Thema bereits im Bau-Ausschuss beraten wird.

Die CDU-Fraktion möchte zusätzlich darauf hinweisen, dass es sich bei den sogenannten Getränkeautomaten (Wasserbehälter), um Bakterienschleudern handelt. Man kann die Überwachung in einer Arztpraxis nicht mit der in einer öffentlichen Verwaltung vergleichen.

Die SPD–Fraktion beantragt die Vertagung des Antrages.

Der Antrag wird vertagt.

 
 

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