Auszug - Frühzeitige Bürgerbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei umfangreichen Änderungen der Parkordnung  

Der Antrag wird gemeinsam mit dem unter TOP 1.1 behandelten Antrag Drs. Nr. 989/IV aufgerufen und behandelt (Protokollierung siehe TOP 1.1). Bei einer Abstimmung wird der Antrag Drs. Nr. 1028/IV mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen.

Nach Ende des in öffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkts 1 stellt die Ausschussvorsitzende Nichtöffentlichkeit her. Bürger müssen den Saal nicht verlassen, da keine anwesend sind.