Auszug - Bürger bei neuen bezirklichen Verkehrsregelungen informieren  

Die Tagesordnungspunkt 1.1 (Drs. Nr. 989/IV) und 1.2 (Drs. Nr. 1028/IV) werden im Einvernehmen aller Fraktionen gemeinsam aufgerufen und behandelt.

Die SPD-Fraktion erklärt, ihr leuchte nicht ein, warum sich der Ausschuss für Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung mit den beiden Anträgen befassen müsse, nur weil dort mehrmals das Wort „Bürger“ vorkomme. Der zuständige Ausschuss sei allein der Ausschuss für Verkehr und Ordnung. Die Fraktionen der CDU, der SPD und der Piraten widersprechen mit dem Hinweis, dass es genau die Aufgabe dieses Gremiums sei, Bürgerbeteiligung zu erörtern und zu definieren.

Die SPD-Fraktion wirft die Frage auf, welches Mandat die Anwohner bei der in den beiden Anträgen geforderten Bürgerbeteiligung haben sollen. Es wäre ein falsches Signal, wenn man den Bürgern signalisierte, dass sie bei jeder verkehrlichen Regelung eingebunden würden. Zudem würden sich die Bezirksverordneten in ihren Rechten selbst beschneiden, wenn ihre entsprechenden Initiativen und Beschlüsse stets noch durch die Ergebnisse einer Bürgerbefragung modifiziert werden müssten.

Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN erklären, der Schwerpunkt dieser Beteiligung liege auf der Information der Anwohner und dem Gespräch mit den Bürgern. Hier sei auch nicht die BVV gefragt, die sich somit nicht ihrer Rechte begeben würde, sondern das Bezirksamt, das die Beschlüsse umzusetzen hätte. Die SPD-Fraktion kritisiert die Unverbindlichkeit und Unbestimmtheit, die in eine solche angebliche Einbindung der Bürger hineinkäme, wenn letztlich doch das Bezirksamt bestimme, ob und inwieweit es deren Einwände und Wünsche berücksichtige.

Die Fraktion GRÜNE erklärt, die Anträge seien insofern wichtig, als darin der politische Wille zum Ausdruck gebracht wird, dass die Bürger stärker als bisher zu beteiligen seien. Es sei klar, dass nicht alles, was von den betroffenen Anwohnern oder den Runden Tischen gewünscht wird, auch umgesetzt werden kann. Aber, so erklärt die CDU-Fraktion, das Amt könne durch deren Äußerungen durchaus klüger werden. Es habe zwar die letzte Entscheidung, sollte sich aber zuvor mit den Einwänden und Vorschlägen der Bürger auseinandersetzen.

Deshalb, so erklärt die SPD-Fraktion, sollte es im Antrag der Fraktion GRÜNE (Drs. Nr. 1028/IV) nicht heißen, 'die Anwohner mit einzubinden', sondern 'die Anwohner zu informieren' oder 'die Anwohner zu beteiligen'. Die Fraktion GRÜNE nimmt diesen Änderungsvorschlag nicht auf. Bei einer Abstimmung wird der Antrag Drs. Nr. 1028/IV in der vorliegenden Fassung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen.

Bei der zweiten behandelten Drucksache Nr. 989/IV ändert die Piraten-Fraktion ihren Antrag dahingehend, dass im Text das fünfte Wort („bei“) durch das Wort „vor“ ersetzt wird. Bei einer Abstimmung wird der Antrag Drs. Nr. 989/IV in dieser geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.