Auszug - Sondermittelantrag 14/2014 THW - Helfervereinigung Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V.  

 
 
41. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses
TOP: Ö 2.2
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 04.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

Die Piraten-Fraktion weist darauf hin, dass das Technische Hilfswerk eine Bundesbehörde sei und der Bund daher für die Ausstattung des THW aufkommen müsse

Die Piraten-Fraktion weist darauf hin, dass das Technische Hilfswerk eine Bundesbehörde sei und der Bund daher für die Ausstattung des THW aufkommen müsse. Daher sei nicht einzusehen, warum die BVV Sondermittel für den Kauf von Baustützen bereit stellen sollte.

Der anwesende Antragsteller erklärt, der Bund habe auch nur begrenzte Mittel bei der Finanzierung des THW. Daher habe sich 1983 der Helferverein des Technischen Hilfswerks gegründet, dessen örtlicher Vorsitzender er sei und dessen Anliegen die Unterstützung des THW speziell bei der Jugendarbeit und für lebensrettende Maßnahmen sei. Letzteres sei auch bei dem vorliegenden Antrag der Fall, der von ihm ausführlich erläutert wird.

Bei einer Abstimmung, an der der Bezirksverordnete Rolle aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der THW Helfervereinigung nicht teilnimmt, wird der Antrag auf Sondermittel mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen