Auszug - Endlich freie Wohnungen in der Mudrastraße vermieten  

Die SPD-Fraktion erklärt, der Sozialausschuss sei zuständig. Zudem sei eine Umsetzung der Mieter weder rechtlich noch moralisch möglich. Der Grund für die geringe Belegung sei in der fehlenden Internetpräsenz und der fehlenden Werbung, beides veranlasst durch die Abteilung Soziales und Stadtentwicklung, zu suchen. Die SPD-Fraktion tritt der Forderung nach der im Laufe der Beratung von der Fraktion der GRÜNEN vorgeschlagenen Arbeitsgruppe bei und beantragt die Vertagung.

Die Fraktion der GRÜNEN fragt, ob die Seniorenwohnhäuser in der Tautenburger Straße den Mietern nicht als Alternative angeboten werden könnten, und schlägt im Zuge der Erörterung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Nachnutzung der Mudrastraße vor. Aus ihrer Sicht seien die Wohnungen auch für Studenten geeignet, nicht jedoch ohne Weiteres für Senioren.

Die PIRATEN-Fraktion erklärt, dass die Bausubstanz das Problem darstelle. Die Senioren als benannte Zielgruppe sollte aus dem Antrag herausgenommen werden, da die Nutzung für andere Zielgruppen wie z.B. Studenten ermöglicht werden sollte. Die Fraktion macht zudem darauf aufmerksam, dass das Grundstück um das Hochhaus herum nicht realgeteilt werden könne, da durch den Abriss des vorhandenen Hochhauses und den Neubau eines vergleichbaren Gebäudes eine Überschreitung der GFZ entstehen würde. Daher gebe es keine Investoren, die dort bauen würden.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass keine Mieter dort hinziehen wollten. Die Häuser sollten verkauft werden. Den vorhandenen Mietern des Hochhauses sollten Wohnungen im Flachbau angeboten werden. Die CDU-Fraktion findet die Idee einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Verwaltung sinnvoll.

BzStR Karnetzki erläutert, dass die Seniorenwohnhäuser in der Mudrastraße nicht mit denen in der Tautenburger Straße vergleichbar seien, da letztere über sogenannte Generalmietverträge angemietet worden seien. Das Land Berlin ließ zu Zeiten der baulichen Teilung der Stadt durch Wohnungsbaugesellschaften Wohnhäuser errichten, die dann das Land Berlin angemietet habe. Dies sei ein Modell der Wohnungsbauförderung gewesen. Die BVV-Beschlusslage sieht das Abstoßen dieser durch Generalmietverträge angemieteter Liegenschaften vor. Der Leerstand sei hoch, weil unter anderem die Wohnungen durchschnittlich um 100 € im Monat teurer seien als die in der Mudrastraße. Auch hier gebe es Instandsetzungsnotwendigkeiten. Auch in der Mudrastraße sei der Instandsetzungsrückstau hoch und eine Sanierung erforderlich. Im Übrigen liege die Aufgabe einer bezirklichen Einrichtung gemäß Bezirksverwaltungsgesetz in der Entscheidung der BVV. Das Bezirksamt könne daher nicht selbst hierüber entscheiden.

Frau Leyk von der Seniorenvertretung betont, dass die Mudrastraße für Senioren ideal als Sozialraum sei. Die örtliche Infrastruktur für Senioren sei im Gegensatz zur Tautenburger Straße vorhanden.

Frau BV Wojahn übernimmt die Koordination des vorgeschlagenen Termins der zu gründenden Arbeitsgruppe.

Der Antrag wird vertagt.