Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki begrüßt als Vertretung von Frau Markl-Vieto die Ausschussmitglieder.

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Es liegt eine Einwohnerfrage von Frau B. vor, bei der es um Mängel an den Gebäuden im Landschaftspark Glienicke geht.

Das Amt antwortet auf die Einwohnerfrage von Frau B. wie folgt:

„Wie schon mehrfach erläutert, meldet das Straßen- und Grünflächenamt eine große Liste mit baulichen Mängeln an Gebäuden, die in seiner Zuständigkeit liegen, einmal jährlich an den Fachbereich Hochbauservice. Auch die Gebäude im Landschaftspark Glienicke sind in dieser Meldung enthalten.

Die Meldungen, die von allen Ämtern beim Hochbauservice eingehen, übersteigen um ein Mehrfaches den Betrag, der dem Hochbauservice für die bauliche Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden zur Verfügung steht. Deshalb muss das Bezirksamt entscheiden, welche der angemeldeten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden können.

In Anbetracht vieler Maßnahmen mit extrem hoher Dringlichkeit (sicherheitsrelevante Maßnahmen, Maßnahmen an Schulen etc.) sind die Gebäude im Landschaftspark Glienicke bisher nicht bedacht worden."

Dem Hinweis auf eine mangelnde Reinigung der Regenrinne wird das Amt nachgehen.

Es folgt eine nicht angemeldete Bürgeranfrage von Herrn J., aus welchem Grund weiterhin im Bezirk zahlreiche NPD-Wahlplakate bis zum heutigen Tag nicht abgehängt wurden. Hierzu führt Herr Müller-Ettler aus, dass die Entfernung sämtlicher Plakate bereits mehrfach schriftlich unter Fristsetzung angemahnt wurde und derzeit die Umsetzung der angedrohten kostenpflichtigen Ersatzvornahme zum Entfernen der Plakate in der Durchführung ist, wobei die Durchführung der Ersatzvornahme ab dem 20. Juni beginnen soll.