Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Auf Nachfrage der Grüne-Fraktion zur Fortschreibung des Bezirkshaushalts 2015 erläutert BzBm Kopp, dass das Bezirksamt dem Haushaltsausschuss im September 2014 die Abteilungseckwerte zur Kenntnis geben wird. Im November 2015 wird der BVV dann in einer Vorlage zur Kenntnisnahme die kapitel- und titelscharfe Umsetzung des Haushalts vorgelegt.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt BzBm Kopp, dass das Globalsummenzuweisungsrundschreiben von SenFin von Ende April 2014 insoweit ausgewertet wurde, wie in der letzten Sitzung bereits berichtet, dass für den Bezirk für das Haushaltsjahr 2015 eine Unterfinanzierung von über 7 Mio. € besteht. Die Vorgaben im Transferbereich werden eins zu eins umgesetzt, da diese bei Bedarf im Wege der Basiskorrektur zum Jahresende ausgeglichen werden. Problematisch ist weiterhin die erneut erhöhte Einnahmevorgabe, die bereits im letzten Jahr nicht erreicht werden konnte. Durch die nicht erfolgte Anpassung von höheren Einnahmeerwartungen einzelner Bezirke durch die Einführung von zusätzlichen Parkraumbewirtschaftungen in Pankow verliert der Bezirk ca. 1,6 Mio. €. Hierüber finden derzeit Abstimmungsgespräche mit den anderen Bezirken statt.

Des Weiteren finden Gespräche über die für alle Bezirke dringend benötigten 25 Mio. € insgesamt statt. Diese Summe wurde von den Bezirken im Doppelhaushalt 2014/2015 jeweils anteilig als pauschale Mehreinnahme eingestellt, dann jedoch durch SenFin als pauschale Minderausgabe deklariert mit der Begründung, dass die Bezirke im Jahresabschluss 2012 insgesamt 50 Mio. € erwirtschaftet hätten. Dieser Überschuss ist in 2013 jedoch auf 1,6 Mio. € geschrumpft und für 2014 wird der Jahresabschluss vermutlich negativ ausfallen.