Auszug - Einzelhandel am Hindenburgdamm stärken  

Die CDU-Fraktion erläutert, dass nach weiterer Prüfung an dem Antrag festgehalten werde. Die Piraten-Fraktion fände es besser, die Hausnummer 80 aufgrund der dort liegenden Geschäftsstelle der CDU nicht aufzuführen. BzStR Karnetzki erläutert, dass die Kontrollmöglichkeiten seitens des Ordnungsamtes aufgrund der Kleinteiligkeit des Antrags eingeschränkt seien.

Die Fraktion der Grünen stellt heraus, dass Kurzzeitparkplätze eher den Käufern der ansässigen Geschäfte dienen würden. Eine räumliche Zusammenfassung wäre für die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten sinnvoll.

Die Antrag stellende Fraktion ändert den Antrag wie folgt:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, am Hindenburgdamm in folgenden Bereichen weitere zeitlich begrenzte Parkplätze - mit Parkscheibe - für den Zeitraum „Montag bis Freitag von 9.00 - 18.00 Uhr und Sonnabend von 9.00 - 14.00 Uhr" einzurichten:

Vom Händelplatz kommend in Richtung Campus Benjamin Franklin:

Hindenburgdamm Nr. 80 (hinter der Bushaltestelle) 3 Plätze,

Hindenburgdamm Nr. 84/85 (einschl. Behindertenparkplatz) 3 Plätze,

Hindenburgdamm Nr. 89 (vor und hinter der Bushaltestelle) 4 Plätze,

Hindenburgdamm Nr. 93a (hinter der Kreuzung Augustastraße) 2 Plätze,

Hindenburgdamm Nr. 94a (hinter der Kreuzung Dürerstraße) 2 Plätze,

Hindenburgdamm Nr. 96 (hinter der Kreuzung Moltkestraße) 1 Platz.

In Fahrtrichtung Steglitz:

Hindenburgdamm Nr. 29 (hinter der Bushaltestelle) 2 Plätze,

Hindenburgdamm Nr. 41/42 (hinter der Bushaltestelle) 4 Plätze,

Hindenburgdamm Nr. 52 3 Plätze.

Sofern notwendig, könnten einzelne Parkplätze nach Rücksprache mit den Gewerbetreibenden vor Ort zusammengefasst werden.

Begründung: gleichbleibend.“

Die Fraktion der Grünen tritt dem Antrag in der geänderten Fassung bei.

Nach einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen.