Auszug - Fauna-Flora-Habitat (FFH) Verträglichkeitsprüfung für Lichterfelde-Süd  

Die Piraten-Fraktion bittet um die Vertagung des Antrags, da das Beratungsergebnis des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung noch nicht vorliegt. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Umwelt- und der Stadtplanungsausschuss lediglich mitberatend seien, und daher ihre Beratungen unabhängig voneinander und innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeit führen können.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass die im Antrag geforderte FFH-Verträglichkeitsprüfung für Lichterfelde-Süd nicht gesetzlich vorgeschrieben sei. Bei dem Gelände handele es sich um Bauland, bei dessen Bebauung natürlich auf Umweltbelange Rücksicht genommen werden müsse. Darüber hinaus wolle man aber keine weiteren Hürden aufbauen. Ein entsprechender Beschluss sei daher nicht notwendig. Die Fraktion GRÜNE erklärt, sie sei sicher, dass das Umweltamt die Belange des Umweltschutzes bei der Bebauung von Lichterfelde Süd – genau wie bisher schon – auch weiterhin bestens vertreten werde. Daher sei ein Beschluss, hier nochmals tätig zu werden, nicht notwendig.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag der Piraten-Fraktion auf Vertagung des Antrags mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.