Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Eckel, Fischer, Köhne, Menzel, Stahr und Walther.
Herr BzStR Karnetzki ist nach längerer Krankheit seit heute wieder imDienst und nimmt an der BVV teil.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen drei Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3.

Es liegen keine Dringlichkeiten vor.

4.

Bei der lfdn. Nr. 9.3, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Aktive Einbindung in den Reformprozess der Berliner Bäder-Betriebe“ (Drs. Nr. 907/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 907/IV (neu)  vor.

5.

Die lfd. Nr. 9.8, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Fahrradführung RR 1 Löhleinstraße / Brümmerstraße“ (Drs. Nr. 915/IV), wird gemeinsam aufgerufen und behandelt mit der Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Brümmerstraße Fahrradstraße“ (Drs. Nr. 762/IV). Nach dem Ende der Aussprache wird der Antrag Drs. Nr. 915/IV in den Ausschuss für Verkehr und Ordnung unter Mitberatung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen. Die Beschlussempfehlung Drs. Nr. 762/IV wird zur Abstimmung gestellt.

6.

Bei der lfdn. Nr. 10.1, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Residenzpflicht für Asylbewerber und Asylbewerberinnen für Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 719/IV), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag der Fraktion GRÜNE angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 719/IV (neu)  vor.

7.

Bei der lfdn. Nr. 10.7, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Gedenkveranstaltung zum 09.11.1989“ (Drs. Nr. 841/IV (neu)), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 841/IV (neu) (neu)  vor.

8.

Bei der lfdn. Nr. 10.8, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Schulentwicklungsplanung überarbeiten“ (Drs. Nr. 844/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 844/IV (neu)  vor.

9.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.

10.

BVVorsteher Rögner-Francke begrüßt den Ausbildungsleiter des Bezirksamts, Herrn Pinkowsky, der gemeinsam mit Auszubildenden die Sitzung der BVV besucht..