Auszug - Verkaufsoffener Sonntag autofrei auf der Schloßstraße  

Die SPD-Fraktion schließt sich dem Antrag der Fraktion der Grünen an und teilt mit, dass dieses Anliegen bereits Teil ihres Wahlprogramms sei.  Die CDU-Fraktion verweist auf einen gleichlautenden Antrag aus der Vergangenheit und auf das damalige Scheitern aus dem Grund, weil Gewerbetreibende und BVG sich damals gegen die Sperrung ausgesprochen hätten. Die Piraten-Fraktion befürchtet bei einer temporären Sperrung an einem Tag ein Verkehrschaos in den umliegenden Straßen. Frau Bezirksstadträtin Markl-Vieto führt aus, dass das damalige Vorhaben daran gescheitert sei, dass die Gewerbetreibenden ihren finanziellen Beitrag an den Bezirk nicht geleistet hätten. Dies hätte allerdings nicht an einem Desinteresse der Gewerbetreibenden gelegen sondern an der damaligen Organisationsstruktur der Gewerbetreibenden in der Schloßstraße allgemein. Deshalb sollte diesmal Herr Bezirksbürgermeister Kopp direkt mit den Gewerbetreibenden in Kontakt treten und für dieses Konzept werben. Die SPD-Fraktion befürwortet den Antrag unter Aufrechterhaltung des Buslinienverkehrs der BVG. Herr Voigt (OAL) sieht massive Verkehrssicherheitsprobleme aufgrund der Taktdichte der Busse und dem Konflikt mit passierenden Fußgängern. Außerdem würde es schwierig, den übrigen Kfz-Verkehr aus der Schloßstraße herauszuhalten wenn der Busverkehr passieren dürfe. Herr Steinig (BD) regt eine umfangreiche Informationskampagne an die Autofahrer an sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für den Veranstaltungstag. Die CDU-Fraktion verweist nochmals auf den Widerstand der Gewerbetreibenden, welche das damalige Vorhaben nicht unterstützt hatten. Frau Bezirksstadträtin Markl-Vieto wiederholt, dass auch seinerzeit die Gewerbetreibenden nicht gegen eine Sperrung der Schloßstraße waren.

Der Antrag wird nach Diskussion vertagt.