Auszug - Barrierefreie Orte im Bezirk
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Die GRÜNEN legen eine Änderung ihres Antrages vor der wie folgt lautet:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen,
Die SPD-Fraktion äußert die Bitte zu prüfen, ob nicht auch der Merker (Online-Plattform), der überwiegend für Meldungen des Ordnungsamtes gedacht ist, zur Meldung der Barrierefreiheit genutzt werden könnte. Allerdings steht er bisher noch nicht zur Verfügung. Die CDU-Fraktion kann den Antrag in der geänderten Form unterstützen. Die SPD-Fraktion bittet zur Beratung und um eine kurze Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird kurz unterbrochen. Damit heute über den Antrag abgestimmt werden kann, wird sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten und evtl. einen eigenen Antrag einbringen. Anschließend wird über den geänderten Antrag abgestimmt. Der geänderte Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme, bei Enthaltung der SPD-Fraktion, angenommen. |
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