Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Weiterentwicklung der Ordnungsämter

Die Planung der Senatsverwaltung zur Trennung der Aufgaben des AOD in Aufgaben des einerseits und der des Verkehrsüberwachungsdienstes andererseits aus tarifrechtlichen Gründen würde zu weniger Präsenz und die Aufgabe des Schichtsystems führen müssen. Die Aufgabentrennung wäre dem Bürger schwer zu vermitteln. Die Ordnungsämter hätten diesbezüglich rechtliche Bedenken. Ursache für die aktuelle Diskussion seien Klageverfahren zur Eingruppierung von Kräften des AOD.

MDE-Geräte

Der Einsatz der Mobilen-Eingabe-Geräte (MDE) verzögert sich weiterhin. Derzeit sind drei Abnahmetermine seitens des LABO als Verfahrensverantwortlicher aufgrund gravierender Mängel der Geräte gescheitert. Die Geräte wurden unter Auflagen nach entsprechenden Nachbesserungen des Herstellers jedoch abgenommen.

Lükex

Derzeit läuft eine bundesweite Katastropheschutzübung im Bereich VelLeb und Ges zur Überprüfung der Kommunikationslinien und der Einsatzfähigkeit des Katastrophenstabes. Das Szenario sieht einen pandemischen Ausbruch unspezifischer Symptome vor.

Schließung Busbahnhof Rathaus Steglitz

Der Busbahnhof ist aufgrund statischer Probleme im Erdgeschossbereich auf Antrag der BVG geschlossen worden. Die Bushaltestellen sind entsprechend der Linienführung verlegt worden.