Auszug - Asylbewerber und Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf  

BzBm Kopp berichtet über den derzeitigen Sachstand. Für die Goerzallee 311 ist der Vorbescheid erteilt worden. Die Union Sozialer Dienste wird voraussichtlich Betreiber sein. Das Lageso hat sich allerdings noch nicht mit dem Betreiber auf die Konditionen verständigen können. Deshalb ist auch noch kein Bauantrag gestellt worden. Für die Goerzallee 307 wurde mit dem Investor dahingehend eine Verständigung erzielt, das maximal 200 Asylbewerber untergebracht werden sollen. Hier steht die entsprechende Vorbescheids-Antragstellung noch aus.

Durch Frau Roncoroni wurden zwischenzeitlich zahlreiche Vorbereitungsgespräche geführt, in denen es um das Willkommensbündnis für die Asylbewerber und Flüchtlinge geht. Das 1. Treffen wird am  27. November 2013 um 18.00 Uhr im Mehrgenerationenhaus Phönix am Teltower Damm stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Eine Anwohnerinformationsveranstaltung soll erst durchgeführt werden, sobald der Bauantrag eingegangen ist. Anvisiert ist hier Ende Januar 2014.

Die Vorsitzende verteilt den Entwurf einer Resolution der CDU-Fraktion. Wenn sich alle Fraktionen auf diesen Entwurf der Resolution einigen, könnte diese der BVV zugeleitet werden.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass der Text der Resolution nicht vorab den Fraktionen zur Beratung zugeleitet wurde. Die Resolution sollte bereits in der vorletzten BVV beschlossen werden.  Ohne eine interne Beratung will die SPD-Fraktion den Text nicht verabschieden.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Sitzung zu unterbrechen, um der SPD-Fraktion die Gelegenheit zur Beratung zu geben. Ansonsten bestünde die Möglichkeit den Antrag nach einer Beratung in der Fraktion und einer evtl. Textänderung im Umlaufverfahren zu beschließen.

BzBm Kopp  macht den Vorschlag, die Resolution im Umlaufverfahren zu beschließen und bietet dafür Zeit bis zum 2.12.2013 an.

Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu.