Auszug - Privatstraßen im Schweizer Viertel umwidmen  

Die SPD berichtet, dass Anwohner der kleinen Privatstraßen über zu viel Verkehr und Verkehrsverstöße klagen, Polizei und Ordnungsamt aber ablehnen, tätig zu werden, weil es sich um Privatstraßen handelt.

TG L – Herr Müller-Ettler erläutert, dass mit der Widmung der Straßen, die mit Zustimmung der Eigentümer denkbar wäre, die Unterhaltungslast auf das Bezirksamt übergehen würde. Das Amt lehne die Übernahme der Baulast ab, da es weder wisse, wie die Straßen geplant und gebaut wurden, noch Personal und Geld habe, die regelmäßigen Kontrollen und Unterhaltungsarbeiten durchzuführen. Es wäre aber u.U. möglich, dass amtliche Schilder von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet würden, wenn die Eigentümer erklärten, dass dort öffentlicher Verkehr stattfinde.

Nach ausführlicher Diskussion über den Antrag wird der Antrag auf die nächste Sitzung vertagt.