Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Fischer, Matz, Menzel, Mögling, Nissen und Reiher.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen zwei Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3.

Es liegt eine Dringlichkeit vor. Dabei handelt es sich um einen Dringlichen Ausschussantrag des Haushaltsausschusses mit dem Betreff „Sondermittel für den Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein e.V.“ (Drs. Nr. 722/IV; lfd. Nr. 6.1.1). BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch zur Dringlichkeit der Drucksache fest.

4.

Die lfd. Nr. 11.1, ein Antrag mit dem Betreff „Leitfaden für Einwohneranträge“ (Drs. Nr. 718/IV), ist auf Bitten der Antrag stellenden Fraktion GRÜNE auf die nächste Sitzung der BVV vertagt worden.

5.

Bei der lfdn. Nr. 11.7, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Buslinie 115 verlängern“ (Drs. Nr. 714/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 714/IV (neu)  vor.

6.

Bei der lfdn. Nr. 11.9, ein Antrag der Piraten-Fraktion mit dem Betreff „Umgestaltung der Unterführung am S-Bahnhof Nikolassee“ (Drs. Nr. 704/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 704/IV (neu)  vor.

7.

Bei der lfdn. Nr. 12.11, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Eine 2-Feld-Sporthalle für die Kopernikus-Schule“ (Drs. Nr. 662/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 662/IV (neu)  vor.

8.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.