Auszug - Vorgaben von Sen Fin im Haushaltsplan kennzeichnen  

BzBm Kopp erläutert, dass es für die Erstellung des Haushaltsplans den Vorgaben von SenFin unterliegt. Alternativ könnte eine separate Übersicht zu den Titeln mit Einnahme- bzw. Ausgabevorgaben erstellt werden. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass viele Zusatzinformationen in den Aufstellungsrundschreiben von SenFin veröffentlich werden, die z.B. über die Internetseite des Berliner Abgeordnetenhauses zu finden sind. Eine Verlinkung auf der bezirklichen Internetseite zu den Aufstellungsrundschreiben wäre ggf. eine Informationsmöglichkeit für Bezirksverordnete. Es erscheine jedoch fraglich, ob dies der geeignete Weg für interessierte Bürger sei. Das Amt führt aus, dass die Aufstellungsrundschreiben sicher sehr informativ seien für Personen, die tiefer in die Materie einsteigen wollen. Festzuhalten sei jedoch, dass für die Haushaltsberatungen bereits diverse Zusatzinformationen zur Verfügung gestellt wurden, z.B. Erläuterungen zu den Ausgabefeldern sowie die Eckwerteunterlagen, die viele Informationen enthalten. Zusätzlich sei unter rechtlichen Gesichtspunkten zu beachten, dass der Haushaltsplan durch den Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Gesetz werde. Anmerkungen zu Vorgaben in Haushaltsplänen, die von anderen Bezirken aufgenommen wurden, wurden jeweils auf Empfehlung von SenFin bei der Beratung im Abgeordnetenhaus wieder herausgestrichen. Die CDU-Fraktion spricht sich daraufhin ebenfalls für eine zusätzliche Informationsunterlage aus.

Die SPD-Fraktion beantragt folgende Änderung des Antrags: „Das Bezirksamt wird ersucht, den Haushaltsplanentwurf durch eine Unterlage zu ergänzen, in der die Vorgaben von SenFin für die Haushaltsplanaufstellung erläutert werden und diese gemeinsam mit den entsprechenden Rundschreiben der Finanzverwaltung auf den Internetseiten des Bezirks zu veröffentlichen.“ Die Antragstellende Piraten-Fraktion übernimmt die Änderung. Die Fraktionen der CDU, Grünen und SPD treten dem Antrag bei.

Der Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.