Auszug - Sichere Radverkehrsführung und Busbeschleunigung am Steglitzer Kreisel  

Die CDU-Fraktion bittet um Änderung des Antrages wie folgt: „Das Bezirksamt wird gebeten, sich kurzfristig bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Schloßstraße im Bereich des gesperrten Radweges an der Baustelle am Steglitzer Kreisel in Fahrtrichtung Nord eine durchgehende, provisorisch in „gelb“ markierte Umweltspur ab Autobahnabfahrt bis zum Knoten Schloßstraße/Grunewaldstraße anstatt der rechten von drei allgemeinen Fahrspuren bzw. der am Knoten vorhandenen kurzen Busspur eingerichtet wird. Sollte es durch die Neuregelung zu stärkeren Rückstaus kommen, soll nach Bauende die bisherige Fahrbahnaufteilung gelten. Begründung: Aufgrund der Sanierungsarbeiten am Kreisel ist der Radweg in Fahrtrichtung Nord gesperrt worden, ohne jedoch für eine sichere Ab- und Umleitung des intensiven Radverkehrs zu sorgen. Eine sichere Führung des Radverkehrs ist angesichts der länger andauernden Bauarbeiten und der Sperrung des Radwegs dringend erforderlich.“ Die SPD-Fraktion bittet darauf hin um eine Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten zum Zwecke der Beratung und im Anschluss daran schlussendlich um eine Vertagung des Antrages. Der Vertagungsantrag wird zur Abstimmung gestellt.

Bei einer Abstimmung wird der Vertagungsantrag mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die SPD-Fraktion bittet darauf hin um Aufnahme in das Protokoll, dass sie eine andere Meinung vertritt. Der Antrag wird nun in der oben angeführten Fassung zur Abstimmung gestellt.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in geänderter Form mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.