Auszug - Vorlage zur Beschlussfassung Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushaltsplan 2014/15)  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die vorliegenden 17 eingebrachten Änderungsanträge zum Bezirkshaushalt 2014/2015.

BzStR Karnetzki erklärt, dass die in den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zumeist angeführte Gegenfinanzierung aus dem Kapitel 3400 (Ordnung im öffentlichen Raum) Titel 11202 (Geldbußen und Verwarnungsgelder aus der Parkraumbewirtschaftung) eine unrealistisch hohe Einnahmeerwartung bewirkt. Die aktuelle Einnahmeprognose für 2013 liegt bei ca. 1.370.000 €, womit die Einnahmen den Ansatz um 170.000 € übersteigen würden. Da damit jedoch die Mindereinnahmen des Titels 11201 (Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder) ausgeglichen werden, verbleibt voraussichtlich lediglich ein Überschuss von ca. 131.000 €.

Antrag 1 (CDU)

Die Antragstellende CDU-Fraktion ändert die Summe der Ansatzerhöhung von 85.000 € auf 84.700 € ab.

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Antrag 2 (CDU)

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Antrag 3 (CDU)

Die Antragsstellende CDU-Fraktion legt zu diesem Änderungsantrag einen Ersetzungsantrag vor (Antrag 3 neu)

Die CDU-Fraktion fragt das Amt, ob durch den vorliegenden Antrag sichergestellt ist, dass die Mittel ausschließlich für die Pflanzung von 500 Straßenbäumen und nicht - wie im letzten Haushalt - auch für die Grünflächenunterhaltung verwendet werden. BzBm Kopp führt aus, dass die Mittel im Titel 52190 für Baumpflanzungen zweckgebunden sind und er davon ausgeht, dass die zuständige Stadträtin den Willen der BVV umsetzen wird. BzStR'in Markl-Vieto führt weiter aus, dass in den letzten beiden Haushaltsjahren insgesamt 472 Bäume nachgepflanzt wurden. Das Amt teilt auf Nachfrage mit, dass im Jahr 2012 ca. 490 Bäume gefällt wurden. Die Gründe für Baumfällungen sind vielfältig, z.B. Alter, Krankheiten, Schäden durch Streusalze oder Verkehrsunfälle, Bauvorhaben.

Die SPD-Fraktion gibt zu Bedenken, dass der Schwerpunkt nicht allein auf das Pflanzen neuer Bäume gesetzt werden sollte, sondern auch auf die Pflege der vorhandenen Bäume. Dazu teilt BzBm Kopp mit, dass die Mittel für die Grünflächenunterhaltung von 1.877.000 Mio. € auf 2.214.000 Mio. € deutlich erhöht wurden.

Die Piraten-Fraktion führt aus, dass nach ihrer Ansicht andere Probleme vorrangig zu behandeln wären.

Die Grüne-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Antrag 4 (CDU)

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Antrag 5 (CDU)

BzBm Kopp weist darauf hin, dass die Personalausstattung im Stadtplanungsamt nicht ausreichend ist. Um den Wohnungsbau zu beschleunigen hat die Koalition auf Landesebene beschlossen, pro Bezirk sechs befristete Stellen zu schaffen. Inzwischen sieht SenFin einen Bedarf von insgesamt 30 Stellen für alle Bezirke. Es ist zu hoffen, dass durch das Land zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um eine personelle Verstärkung im Stadtplanungsamt zu erreichen. Die durch den Antrag zu schaffende Stelle wäre im Rahmen der vorhandenen Festlegung umsetzbar.

Die Grüne-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen angenommen.

Antrag 6 (CDU)

Die Grüne-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Antrag 7 (SPD)

Die Grüne-Fraktion führt aus, dass sie eine Erhöhung der Einnahmeerwartung aus Grundstückserlösen als Gegenfinanzierung für unrealistisch halte, da die Ansatzhöhe entsprechend der Schätzung der Senatsverwaltung angepasst wurde. BzBm Kopp macht darauf aufmerksam, dass in der HÜL-Schreibung mit Stand 30.06.2013 ein Ist von 1,9 Mio. € dem Ansatz in Höhe von 744.000 € gegenübersteht. Das Ist beruht jedoch auf einer Fehlüberweisung des Liegenschaftsfonds in Höhe von 1,5 Mio. €, die inzwischen zurückgezahlt wurde. In 2013 wird der Ansatz voraussichtlich nicht überschritten werden. Ein größeres Grundstück steht noch zum Verkauf, bisher ist ein Verkauf jedoch noch nicht vollzogen. BzStR'in Markl-Vieto erläutert, dass das Projekt „Stadtteilmütter“ im Bezirk nicht so erfolgreich verlief wie beispielsweise in Neukölln.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Antrag 8 (SPD)

Die CDU-Fraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein: die Gegenfinanzierung erfolgt in Höhe von 150.000 € nur für 2015 aus Kapitel 3400 Titel 11202 (Geldbußen und Verwarnungsgelder aus der Parkraumbewirtschaftung) statt aus Kapitel 3800 Titel 11155 vor. Für 2014 werden keine Mittel bewilligt.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung geändert.

Die Fraktionen der CDU, Grüne und Piraten treten dem geänderten Antrag bei.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Antrag 9 (SPD)

Die Antragstellende SPD-Fraktion ändert den zu begünstigen Titel von 52190 auf 52110 ab.

Die CDU-Fraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein: die Gegenfinanzierung erfolgt in Höhe von 50.000 € nur für 2015 aus Kapitel 3400 Titel 11202 (Geldbußen und Verwarnungsgelder aus der Parkraumbewirtschaftung) statt aus Kapitel 4500 Titel 13110 vor. Für 2014 werden keine Mittel bewilligt.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung geändert.

Die Fraktionen der CDU, Grüne und Piraten treten dem geänderten Antrag bei.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Antrag 10 (SPD)

Die SPD-Fraktion erklärt, dass der Antrag bezüglich der Ansatzerhöhung inhaltsgleich mit Antrag 5 sei, jedoch durch die verbindliche Erläuterung umfassender ist.

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Antrag 11 (SPD)

Die Antragstellende SPD-Fraktion ändert die Gegenfinanzierung von Kapitel 4042 Titel 67184 auf Kapitel 4500 Titel 13110 (Erlösbeteilung an Grundstücksveräußerungen) ab.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Antrag 12 (SPD)

Die Piraten-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Antrag 13 (SPD)

BzBm Kopp erläutert, dass die Mittel durch deren Zuordnung zum Kapitel 4500 (Allgemeine Finanzangelegenheiten) nicht, wie von der Antragstellenden SPD-Fraktion befürchtet, für die Auflösung der pauschalen Minderausgaben verwendet werden können.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Antrag 14 (SPD)

Die SPD-Fraktion erläutert, dass das Abgeordnetenhaus mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen hatte, Mittel für Tarifsteigerungen bei Zuwendungsempfängern der Senatsverwaltungen zur Verfügung zu stellen. Für die Bezirke galt dies bisher nicht.

BzStR'in Markl-Vieto führt dazu aus, dass sie in einem Fall aus Fairnessgründen die Tarifsteigerungen berücksichtigt habe. Grundsätzlich müsste das Land Berlin den Bezirken die Mittel jedoch zur Verfügung stellen, wenn eine Anpassung an Tarifsteigerungen gewünscht ist. Festzuhalten sei jedoch, dass die meisten Verträge in diesem Bereich keine Zuwendungs- sondern Leistungsentgeltverträge seien.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Antrag 15 (Piraten)

BzBm Kopp weist darauf hin, dass es eine Vorgabe sei, Stellenanzeigen in mindestens einer Tageszeitung zu veröffentlichen. Die Piraten-Fraktion erklärt, dass der Fokos mehr auf zeitgemäße und kostenlose Anzeigen im Internet gerichtet werden sollte, um Mittel einzusparen, die dann in die Fortbildung des Personals investiert werden könnten.

Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

Antrag 16 (Piraten)

Die Antragstellende Piraten-Fraktion ändert den Antrag dahingehend, dass sich die Ansatzerhöhung nur auf das Jahr 2014 bezieht. Die Gegenfinanzierung bei Kapitel 4500 soll aus dem Titel 35903 statt 35909 erfolgen.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Antrag 17

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Beschlussfassung - Bezirkshaushaltsplan 2014 und 2014 - wird in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen beschlossen.

Es wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig die Dringlichkeit der Beschlussempfehlung beschlossen.