Auszug - Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (3800, 3810, 3820)  

Kapitel 3800  –

Tiefbau und Straßenverwaltung

Titel 11155 – Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen

Geringerer, aber realistischer Ansatz, da im Bezugsjahr 2012 ein Sondertatbestand vorlag. Erläuterungen zur Verteilung der Senatsvorgabe auf die einzelnen Titel (Abfrage bei einzelnen Bereichen hinsichtlich ihrer Einnahmeerwartungen). Mehreinnahmen fließen in den Jahresabschluss des Gesamthaushalts ein.

Titel 11201 – Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder

Der Ansatz wurde in Hinblick auf das Ist 2012 gebildet. Obwohl die meisten Container auf öffentlichem Straßenland bereits abgeräumt sind, erscheint er nicht zu hoch, da sie immer wieder neu aufgestellt werden und somit neue, höhere Bußgelder anfallen.

Titel 26109 – Erstattungen von Bauvorbereitungsmitteln

in Verbindung mit

Titel 54040 – Bauvorbereitungsmittel

Erläuterung der unterschiedlichen Ansätze für 2014 und 2015: Die für die beiden Jahre geplanten Bauvorhaben verursachen unterschiedliche Kosten.

Titel 28290 – Sonstige zweckgebundene Einnahmen für konsumtive Zwecke

Das hohe Ist in 2012 resultiert aus einem Sondertatbestand (Boulevard Berlin). Da die tatsächlichen Einnahmen meist gering und schwer vorhersehbar sind, wird nur ein Merkposten eingestellt.

Titel 42201 – Bezüge der planmäßigen Beamtinnen / Beamten

Höherer Ansatz, da zwei Mitarbeiter jetzt hier veranschlagt sind, die zuvor in einem anderen Kapitel veranschlagt waren.

Titel 52101 – Unterhaltung des Straßenlands

Aufgrund unzureichender Mittel können die in den Erläuterungen genannten Mäharbeiten nur noch zur Gefahrenabwehr durchgeführt werden.
Bei kleinen Straßen und Gehwegen, die praktisch nur von den Anwohnern genutzt werden, kann erwartet werden, dass sie mit zur Wegesicherung beitragen. Der Einsatz größerer Maschinen auf den zahlreichen schmalen gepflasterten Gehwegen hätte eher negative (zerstörerische) als positive Folgen.

Titel 52119 – Maßnahmen nach dem Berliner Straßengesetz zu Lasten anderer

Das in den Erläuterungen vorkommende Wort „grundsätzlich“ bedeutet, dass es auch - vom Amt näher erläuterte - Ausnahmen von dieser Regelung gibt.

Titel 72505 – Umbau des Straßenzugs Hildburghauser Straße von Kruseweg bis Blanckertzweg

Es gibt derzeit keine Erkenntnisse, dass die in der BPU festgestellten Gesamtkosten nicht ausreichen. Allerdings wird der Gesamtbetrag von 5 Mio Euro für die Jahre 2014 bis 2018 dem Bezirksamt in fünf Jahresraten à 1 Mio Euro überwiesen. Besser wäre es, wenn dem Amt die Mittel entsprechend dem Baufortschritt zur Verfügung stünden. Ein entsprechender BVV-Beschluss könnte hier die Position des Bezirksamts gegenüber SenFin unterstützen.

Titel 73827 – Umbau des Straßenzugs Beuckestraße / Anhaltiner Straße im Rahmen der bezirklichen Radroutenplanung

Obwohl der Titel wegfällt, stehen zur Fertigstellung der Straße als Teil einer maßnahmenkonkreten Rücklagenbildung Restbeträge zur Verfügung.

Kapitel 3810  –

Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen

Titel 12401 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Geringerer Ansatz, da einige zuvor vermietete Wohnungen in den Stützpunkten des NG gekündigt wurden und sich aufgrund ihres schlechten Zustands kaum vermieten lassen.
Erläuterungen zu den verschiedenen Einnahmen des Bezirks im Zusammenhang mit der Steglitzer Woche und wo diese verbucht werden.

Titel 42801 – Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Die folgende Frage wird vom Amt schriftlich beantwortet. Erbeten ist eine Gesamtstellenübersicht der Kapitel 3810, 3820 und 4720 für die Jahre 2013 sowie 2014/15, aus der ein Vergleich der Stellen ungeachtet der Kapitelverlagerungen ersichtlich wird (sowohl Anzahl als auch Entgeltgruppen) (s. Anlage 4).

Titel 42821 – Ausbildungsentgelte (Tarifbeschäftigte)

Geringerer Ansatz aufgrund einer Vorgabe von SenFin

Titel 52110 – Unterhaltung der Grünanlagen

Höherer Ansatz aufgrund einer Vorgabe von SenFin.

Titel 52501 – Aus- und Fortbildung

Höherer Ansatz, da es sowohl mehr Auszubildende wie auch neue Pflichtschulungen gibt.

Titel 54039 – Haltung von Tieren

Erläuterungen zum Standort der gehaltenen Tiere (Gemeindepark Lankwitz)

Titel 81179 – Fahrzeuge

Höherer Ansatz durch notwendige Ersatzbeschaffungen für den überalterten Fahrzeugbestand

Titel 54085 – Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK

Höhere Ausgaben durch eine (berlinweite) Aktualisierung des EDV-Programms

Kapitel 3820  –

Friedhöfe

Antwort auf eine allgemeine Frage: Steglitz-Zehlendorf liegt mit dem Produkt „Friedhöfe“ über dem Berliner Median, da sich hier zum einen sehr viele Friedhöfe befinden, für die der Bezirk zum anderen im Sinne der Nutzer einen gewissen Service aufrecht erhalten will.

Titel 12401 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Grün FL  Frau Osteresch sagt zu zu klären, warum das Bundespräsidialamt auf dem Friedhof Hüttenweg eine Garage angemietet hat.
(Anmerkung zum Protokoll: Frau Osteresch teilt im Nachgang zur Sitzung mit, dass in den 90-er Jahren des letzten Jahrhunderts vom Bundespräsidialamt angefragt wurde, ob es eine Garage auf dem Friedhof angemieten könnte. Dem wurde seitens des Amtes zugestimmt. Vom Bundespräsidialamt wurde in diesem Zusammenhang nicht erläutert, wozu es die Garage benötigt.)

Titel 51701 – Bewirtschaftungsaufgaben

Frage, warum die Stromkosten für die dem Friedhof Onkel-Tom-Straße benachbarten Gebäude der VHS und der Nord-Grundschule sowie des Gesundheits- und des Schul- und Sportamtes an dieser Stelle im Haushalt veranschlagt werden. Antwort: Aufgrund einer bezirksinternen Vereinbarung werden Bewirtschaftungskosten nicht nach dem Verursacherprinzip, sondern nach dem Eigentümerprinzip aufgeführt. Da sich die Trafostation auf dem Friedhof in der Onkel-Straße befindet, werden die Stromkosten, die für mehrere Ämter anfallen, komplett hier veranschlagt.

Höherer Ansatz für 2013, da das zugrunde liegende Ist hoch war und die Kosten für Schneebeseitigung zudem schlecht kalkulierbar sind.

Titel 52111 – Unterhaltung der Friedhofsanlagen

Höherer Ansatz zur Bewältigung der Probleme mit dem Altholzbestand auf den Friedhöfen.