Auszug - Amt für Bürgerdienste (3500, 3501, 3502)  

3500 - Bürgerdienste, Bürgerämter und Wahlen

Im Haushalt wird nur Vorsorge für bereits geplante Volksbegehren u.ä. getroffen. Die Durchführung weiterer, bisher nicht absehbarer Volksbegehren u.ä. muss mit den vorhandenen Mitteln finanziert und ggf. hinterher von SenFin erstattet werden, wie z.B. der „Energietisch“.

Titel 11201 - Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder

Der höhere Ansatz wurde angepasst, da in 2013 das Ist derzeit bereits bei 18.000 € liegt. Grund dafür ist eine schnellere Ahndung der Verstöße durch Optimierung der Geschäftsprozesse. Ferner gab es eine erhöhte Fallzahl aufgrund von Verstößen der sog. „Mitglieder der Reichsregierung“, die sich weigern, Personalausweise zu beantragen.

Titel 42811 - Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten

Mittel für zusätzlichen Mitarbeiter des Wahlamtes bei bevorstehenden Wahlen u.ä..

Titel 54079 - Verschiedene Ausgaben

Fehlbeträge in den Geldannahmestellen, die nicht aufgeklärt werden können, werden aus diesem Titel beglichen.

Titel 54085 - Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK-Technik

Das berlinweit eingesetzte Kassensystem „TopCash“ wurde überarbeitet und wird im Vergleich zu anderen Programmen als am geeignetsten angesehen.

3501 - Standesamt und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

Titel 42801 - Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Die Angabe im Stellenplan, wonach die Mitarbeiter von E6 auf E5 herabgestuft wurden, ist fehlerhaft und beruht auf einem redaktionellen Fehler bei SenFin.

3502 - Wohnungswesen

Die derzeitige Bearbeitungsdauer für Wohngeldbescheide beträgt 6-8 Wochen. Die durchschnittliche Dauer beträgt berlinweit 9,7 Wochen.

Titel 11934 - Rückzahlungen überzahlter Beträge

Neuer Titel, da die Rückforderungen künftig in Profiskal erfasst werden. Das Ist beträgt derzeit bereits 30.000 €.

Titel 23601 - Ersatz von Ausgaben durch Sozialversicherungsträger

Das Ist beträgt zum Halbjahresstand bereits 22.000 €.

Titel 42201 - Bezüge der planmäßigen Beamten

und

Titel 42801 - Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Die Vergleichsdaten von 2013 sind im Stellenplan im bisherigen Kapitel 4410 dargestellt. Es wurden zwei Beamten- und eine Angestelltenstelle abgebaut, da die Rückstände aufgearbeitet und die Mitarbeiter an die tatsächlichen Fallzahlen angepasst wurden.