Auszug - Abt. Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung (3310, 3304, 3390, 3305, 4500, 4520, 3309)  

Kapitel 3304 - Serviceeinheit Personal

Titel 42201 - Bezüge der planmäßigen Beamten

Erhöhter Ansatz u.a. aufgrund der Verlagerung einer A16-Stelle ab August  2014 vom Steuerungsdienst in den Personalservice, die dann auf A15 herabgestuft wird sowie der Finanzierung der Ruhephase der Altersteilzeit einer Beschäftigten (75% von A12).

Titel 51143 - Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für … IuK-Technik

In 2013 wurden turnusgemäß Ersatzbeschaffungen vorgenommen, so dass vorerst nicht mit weiteren Ersatzbeschaffungen gerechnet wird.

Titel 52501 - Aus- und Fortbildung

Absenkung des Ansatzes aufgrund von Einsparnotwendigkeiten.

Titel 54010 - Dienstleistungen

In 2013 wurde eine kostenintensive Mitarbeiterbefragung durchgeführt, vergleichbare Projekte sind demnächst nicht geplant.

Kapitel Kapitel 3390 - Personalüberhang

Titel 42201 - Bezüge der planmäßigen Beamten

Durch die Auflösung des Zentralen Stellenpools werden die Mitarbeiter im Überhang von den Bezirke finanziert, jedoch werden die Kosten von SenFin erstattet. Die meisten betroffenen Mitarbeiter befinden sich in der Altersteilzeit. Die Überhangskräfte wurden zum 01.04.2013 in die Bezirke versetzt, in die sie am Stichtag 31.12.2011 in die Bezirke versetzt, in die sie zuletzt abgeordnet waren. Diese werden Übergangseinsätzen bzw. freien Stellen zugewiesen.

Kapitel 3305 - Serviceeinheit Finanzen

Titel 42201 - Bezüge der planmäßigen Beamten

Eine Stelle wurde erst in 2013 wiederbesetzt, eine weitere A9S-Stelle war ein halbes Jahr unbesetzt.

Titel 53111 - Ausschreibungen, Bekanntmachungen

Ausgaben für Veröffentlichungen von Stellenausschreibungen in Tageszeitungen. Als öffentlicher Arbeitgeber ist der Bezirk verpflichtet, öffentlich auszuschreiben; Ausschreibungen ausschließlich im Internet werden von SenInn nicht als öffentlich gewertet.

Kapitel 4500 - Allgemeine Finanzangelegenheiten

Titel 13110 - Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken

In 2012 wurden große Grundstücke, wie die Steubenkaserne (Erlösbeteiligung Bezirk: 265.000 €), Zum Heckeshorn (Erlösbeteiligung Bezirk: 200.000 €) und Ostpreußendamm 31 (Erlösbeteiligung Bezirk: 211.000 €) verkauft. In 2013 wurde den Bezirken irrtümlicherweise durch den Liegenschaftsfonds eine Erlösbeteiligung in Höhe von 1,5 Mio. € für das Oskar-Helene-Heim zugewiesen, die zwischenzeitlich erstattet wurde. Da nicht abgeschätzt werden kann, welche Grundstücke wann durch den Liegenschaftsfonds veräußert werden, wurde der Ansatz vorsichtig erstellt, zumal auch die Einnahmeerwartung des Landes Berlin mehr als halbiert wurde.

Titel 36020 - Überschuss des vorletzten Haushaltsjahres

Der Abschluss des vorletzten Haushaltsjahres wird im ersten Haushaltsjahr eingestellt, also der Überschuss von 2012 i.H.v. 7,5 Mio. €. Für das zweite Haushaltsjahr darf keine Überschusserwartung eingestellt werden. Im zweiten Haushaltsjahr werden aus dem korrespondierenden Titel 35903 Mittel aus der Rücklage entnommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten.

Rücklagesituation

BzBm Kopp erläutert die Rücklagen anhand einer verteilten Übersicht (siehe Anlage). Demnach verbleiben in der pauschalen Zuweisung (9750/10001) nach geplanten Entnahmen noch 950.688 €. Diese Mittel sind nur für investive Maßnahmen zu verwenden. Aus dem Modellversuch Verwaltungsreform (9770/10002) verbleiben nach geplanten Entnahmen noch 856.677 €.

Titel 38530 - Zuweisungen für Investitionen

Die Mittel setzen sich aus der pauschalen und der gezielten Zuweisung zusammen. Die Erhöhung in 2015 beinhalten die Mittel für die Kopernikus-Schule.

Kapitel 3309 - Wirtschaftsförderung

Titel 28290 - Sonstige zweckgebundene Einnahmen für konsumtive Zwecke

In 2012 erhielt der Bezirk für das Projekt „Schloßstraßenmanagement“ 51.700 € an Vorfinanzierungsmitteln durch die Center der Schloßstraße. Der Betrag wurde nicht vollständig verausgabt.

Titel 54010 - Dienstleistungen

Absenkung des Ansatzes aufgrund von Einsparnotwendigkeiten. Erhöhte Ausgaben in 2012 für ein Verkehrsgutachten zur Sperrung der Schloßstraße für ein Wochenende.

Abstimmungsergebnis: