Auszug - Attraktivität des Steglitzer Damms steigern  

Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll: Die SPD-Fraktion bedankt sich für das Aufgreifen und die Weiterentwicklung ihres Antrags Drs. Nr. 300/IV.

Nach kurzer aber intensiver Diskussion über den Antragstext und darüber ob es sinnvoll sei, Parkplätze zu entfernen wird der Antrag wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um die Attraktivität des Steglitzer Damms sowohl für Gewerbetreibende als auch Anwohnerinnen und Anwohner sowie potenzielle Kundschaft zu steigern und so die Nahversorgung für Anwohnerinnen und Anwohner zu sichern.

Zur Aufwertung soll sowohl die Aufenthaltsqualität gesteigert werden (zum Beispiel durch Bepflanzungsprojekte oder das Aufstellen von Sitzgelegenheiten – insbesondere auf der nördlichen Seite des Steglitzer Damms) als auch die Erreichbarkeit der Geschäfte dadurch sichergestellt werden, dass zu den Geschäftszeiten das Parken nur für eine begrenzte Dauer erlaubt ist (Kurzzeitparken) und dass ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden sowie die Radwegführung verbessert wird. Die Ergebnisse sollen vorab den Anliegern zur Diskussion gestellt werden.

Der Antrag wird in geänderter Fassung einstimmig angenommen.

Die CDU-Fraktion und die Fraktion der Piraten geben zu Protokoll, dass sie die Beseitigung von Parkplätzen ablehnen.