Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzBm Kopp berichtet über die aktuelle Situation im Bezirk zur Unterbringung von Asylsuchenden / -bewerbern. Zurzeit werden zwei Objekte / Einrichtungen im Bezirk genutzt, in der Wupperstraße (unbegleitete Jugendliche) und in der Klingsorstraße. Er berichtet weiter, dass der Bezirk mit seinem derzeitigen Angebot an Unterbringungsplätzen im Vergleich mit den anderen Bezirken im unteren Bereich liegt und – wie auch den Medien zu entnehmen ist – es einen steigenden Bedarf an Plätzen zur Unterbringung von asylsuchenden Menschen gibt.

Herr Kopp informiert über das von ihm und Herrn BzStR Schmidt mit Herrn Allert, dem Präsidenten des LAGeSo, geführte Gespräch zum Erfordernis, weitere Unterbringungsplätze für Asylsuchende im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu aquirieren. Bei den Gesprächen mit dem LAGeSo wurden drei Objekte näher in Betracht gezogen, die in Frage kommen könnten: Zum Heckeshorn 30, Goerzallee 307 und Goerzallee 311.

Die Liegenschaft Zum Heckeshorn 30 wurde besichtigt, kommt aber u.a. aufgrund der abgelegenen Lage des Objektes nur eingeschränkt in Frage. Evtl. ist seitens des LAGeSo eine Nutzung als Erstanlaufstelle denkbar.

Bezüglich der Objekte Goerzalle 307 und 311, die zusammen eine Kapazität von rd. 500 Plätzen erreichen könnten, nimmt das LAGeSo entsprechende Verhandlungen mit den Eigentümern und möglichen Betreibern auf. Eine dauerhafte Nutzung ist aus stadtplanerischen Gründen nicht möglich, aber eine Nutzungsdauer von 5 Jahren zuzüglich einer Verlängerungsoption um weitere 5 Jahre ist vorstellbar und erscheint realistisch. Anträge auf Nutzung der Objekte für diesen Zweck sind bisher aber noch nicht eingegangen.

Weiterhin wurde ein SWH in der Tautenburger Straße in die Überlegungen einbezogen, zu dem ein Generalmietvertrag zwischen dem Bezirksamt und der Wohnungsbaugesellschaft besteht. Es wäre grds. denkbar, dass in diesem Objekt asylsuchende Familien untergebracht werden könnten. Die Prüfung - inkl. der dazu führenden Gespräche mit der Gesellschaft - ist noch nicht abgeschlossen.

Die Piraten fragen, ob es Freiflächen im Bezirk gäbe, auf denen “Containerdörfer“ für Asylsuchende entstehen könnten.

Herr BzBm Kopp führt aus, dass lediglich ein Grundstück am Ostpreußendamm 108 (Ecke Lippstädter Straße) grds. denkbar wäre. Dieser Standort ist aber für den Zeitpunkt als Reserve-Schulstandort im Bezirk gehalten worden, zu dem das Gelände Lichterfelde-Süd städtebaulich entwickelt wird. Bisher ist diese Fläche dem LAGeSo nicht angeboten worden.

Die CDU-Fraktion fragt nach, ob die Standorte Goerzallee 307 und 311 ggf. wegen des in der Goerzallee befindlichen Seveso-II-Betriebes ungeeignet seien. Herr BzBm Kopp führt aus, dass sich der entsprechende Galvanikbetrieb in ausreichender Entfernung zu den Objekten befindet.

Als nächstes informiert Herr BzBm Kopp darüber, dass das Amt für Soziales des Bezirksamtes 50% eines Hauses geerbt hat. Dieses Haus wurde inzwischen mit notariellem Kaufvertrag zu einem Preis in Höhe von 335.000,-- Euro verkauft. Von diesem Kaufpreis fließt die Hälfte dem Amt für Soziales zu. Da der Verkauf im Laufe des August 2013 abgewickelt wird, sollte das Geld dem Amt ab September zur Verfügung stehen.

Abschließend berichtet Herr BzBm Kopp, dass es im SWH Biesestraße 7/9 eine Selbsttötung durch einen Mieter gab. Weitere Informationen werden wegen der anwesenden Öffentlichkeit nicht vorgetragen, werden vom Ausschuss aber auch nicht erbeten.