Auszug - Mobiles Bürgeramt  

Die Grünen-Fraktion erläutert, dass noch weitere Informationen zur Prüfung der Thematik „Mobile Bürgerämter“ benötigt werden. Sie möchte sich weitere Anträge offen halten und daher über diesen Antrag den Ausschuss abstimmen lassen.

Die SPD-Fraktion fragt nach, inwieweit das „Mobile Bürgeramt“ personell zu leisten sei, abgesehen von den Kosten. Außerdem wird hinterfragt, ob denn die arbeitsschutzrechtlichen Fragen bei solch einem Antrag geklärt seien.

Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski erläutert, dass das Amt die Mobilen Bürgerämter äußerst kritisch bewertet. Sie weist darauf hin, dass dieses Thema bereits Diskussion in der BVV war, weil die Mobilen Bürgerämter personell ausgesprochen aufwändig sind. So gebe es berlinweit eher die Tendenz, die Mobilen Bürgerämter abzubauen, als aufzubauen. Arbeitsschutzrechtliche Probleme sind zzt. nicht bekannt.

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.