Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1.

Gemäß BVV-Beschluss Nr. 829 werden die folgenden Projekte näher erläutert:

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Bergengruenstraße 15 – Um- und Ausbau einer Villa

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Alsenstraße 31- Umbau des Einfamilienhauses

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Cimbernstraße 10 – Umbau des Wohnhauses; hier: Befreiungsantrag für die weitere GFZ-Überschreitung von 0,66 auf 0,67

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Prinz-Friedrich-Leopold-Straße 33 – Einrichtung einer Gaube

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Pfeddersheimer Weg 52 – Erweiterung des Wohnraums

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Alemannenstraße 12 – Umbau der ehemaligen Postfiliale als Büro- und Wohngebäude; hier: Nachtragsantrag für die veränderte Ausführung

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Krottnaurer Straße 36 – Dachausbau

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Inselstraße 20 – Umbau und Erweiterung des Jugendgästehauses; hier: Befreiungsantrag für die Errichtung der Hütten auf nicht überbaubarer Grundstücksfläche

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Lohengrinstraße 20 – Nachträgliche Genehmigung eines Aufenthaltsraumes und von Dachgauben

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Cimbernstraße 16 – Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage

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Alsenstraße 31 C – Neubau eines Einfamilienhauses

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Schopenhauerstraße 89 – Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; hier: Nachtrag für die veränderte Ausführung.

2.

BzBm Kopp berichtet über ein Gespräch, das er und BzStR Schmidt am 15. Juli 2013 mit dem Präsidenten des Landesamts für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) über die Unterbringung von Asylbewerbern geführt haben. Hintergrund ist die im Rat der Bürgermeister getroffene Vereinbarung, dass eine annähernd gleiche Verteilung von Asylbewerbern über die Bezirke erreicht werden soll, so dass im Bezirk Steglitz-Zehlendorf weitere Asylbewerber unterzubringen sind.

Vorhanden sind bisher folgende Einrichtungen:

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Wupperstraße: 40 Plätze für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (mit Außenstellen: 100 Plätze)

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Klingsorstraße: 120 Plätze

Bei dem genannten Gespräch wurden eine Prüfung der folgenden drei Objekte erörtert:

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Goerzallee 307 und Goerzallee 311:
Hier ist zu prüfen, inwieweit eine befristete planungsrechtliche Genehmigung erteilt werden kann. In jedem Fall wären Investitionen zu tätigen, um die beiden derzeit leer stehenden Gebäude für Asylbewerber herzurichten. Damit sich die Investitionen über die gezahlten Tagessätze amortisieren, müsste eine Befristung von fünf Jahren mit einer Option von weiteren fünf Jahren ins Auge gefasst werden. Das LAGeSo erörtert derzeit mit Interessenten, zu welchen Konditionen die Gebäude betrieben werden können. Insgesamt könnten dort ca. 500 Menschen untergebracht werden.

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Zum Heckeshorn 30:
Da die Kinder von Asylbewerbern zu beschulen sind, erscheint das recht abgelegene ehemalige Krankenhaus weniger geeignet als die Gebäude in der Goerzallee.

Am 24. Juli 2013 fand eine Besichtigung des Geländes statt, an dem neben dem Bezirksbürgermeister auch BzStR Schmidt sowie Vertreter des LAGeSo, der BIM und des Liegenschaftsfonds teilnahmen, in dessen Besitz sich das Grundstück befindet. In der nächsten Sitzung des Steuerungsausschusses soll der weitere Umgang mit der Liegenschaft Heckeshorn 30 erörtert werden. Bisher sollten der westliche und der östliche Teil des Grundstücks gemeinsam vermarktet werden. Möglicherweise wird im Steuerungsausschuss entschieden, beide Teile getrennt zu vermarkten und einen der beiden Teile zunächst für die vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Allerdings gibt es nach Aussagen des Liegenschaftsfonds eine Reihe weiterer Interessenten für das Grundstück, so dass sich die Investitionen, die für eine Unterbringung von Asylbewerbern in jedem Fall vom LAGeSo getätigt werden müssten, bei einem baldigen Verkauf nicht amortisieren würden.

Für keines der drei genannten Grundstücke sind bisher Anforderungen seitens des LAGeSo eingegangen.

Die Piraten-Fraktion erkundigt sich, ob es im Bezirk freie Flächen gibt, auf denen Container für die vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern aufgestellt werden könnten. BzBm Kopp nennt ein Grundstück in der Tautenburger Straße, über das aber keine abschließende Entscheidung getroffen wurde, sowie das Grundstück Ostpreußendamm 108. In Hinblick auf die bevorstehende Bebauung des Parks Range Geländes in Lichterfelde Süd soll dieser ehemalige Standort der Kopernikusschule als potentieller Schulstandort erhalten bleiben. Damit könnte er zumindest mittelfristig für die Aufstellung von Containern genutzt werden könnte. Die hiermit verbundenen Investitionen würden sich bei einer kürzeren Nutzungszeit des Grundstücks allerdings nicht amortisieren, so dass das LAGeSo zögert, hier Neubauten oder ein Containerdorf zu errichten.