Auszug - Bauprojekte auch in den Umweltausschuss  

Die Antrag stellende Fraktion GRÜNE erläutert, es sei für den Umweltausschuss von Interesse, über die Umweltaspekte größerer Bauvorhaben informiert zu werden.

Die SPD-Fraktion hält den Antrag für „gänzlich überflüssig“ und erklärt, es wäre sinnvoller, Bauprojekte, die auch für den Umweltausschuss von Interesse sind, diesem in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtplanungsausschuss vorzustellen, statt beide Gremien einzeln damit zu befassen. Auch in früheren Fällen sei bereits so verfahren worden. Der Antrag sei auch „unsinnig“, weil er eine Doppelbelastung des Bezirksamts zur Folge hätte. Das zuständige Gremium für die Behandlung von Bauvorhaben sei in jedem Fall der Stadtplanungsausschuss. Die Piraten-Fraktion kritisiert, dass der Antrag ungenau formuliert sei, wenn er fordert, dass „größere Bauvorhaben“ dem Umweltausschuss vorgestellt werden sollen, da das Verständnis dessen, was ein „größeres Bauvorhaben“ ist, sehr unterschiedlich sein kann.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.