Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
16., außerordentliche, öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 06.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Raum C 21
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

Es lag eine schriftliche Anmeldung zur Einwohnerfragestunde von Herrn C

Es lag eine schriftliche Anmeldung zur Einwohnerfragestunde von Herrn C. vor.

Auf die vorgelesenen Fragen von Herrn C. und Herrn K., Mitglieder der Wohnungseigentümerschaft Waldsiedlung Krumme Lanke, zum Thema „Ruhestörung und Sachbeschädigung in der Siedlung Krumme Lanke“ antwortet das Amt wie folgt:

Es sollen Bestrebungen für einen „Runden Tisch“ an der Krummen Lanke in Gang gebracht werden. Den Anwohnern wird angeraten, die Polizei des Öfteren hinzuzuziehen, da es fraglich ist, ob Hinweisschilder die Randalierenden in jedem Falle abhalten können. Das Amt hat nach erneuter Überlegung entschieden, entgegen dem Beschluss Nr. 235 der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.12 nicht nur zwei der fünf beantragten Hinweisschilder, sondern alle fünf Hinweisschilder anzubringen. Die Schilder wurden bereits bestellt und werden nach der Lieferung umgehend montiert.

Laut der Stellungnahme von Herrn Voigt, Leiter des Ordnungsamtes, handelt es sich bei der Waldsiedlung Krumme Lanke um Privatgelände, weshalb das Ordnungsamt nicht im Rahmen seiner Streifentätigkeit, sondern nur bei konkreten, in die Zuständigkeit des Ordnungsamtes fallenden Problemen tätig werden kann. Hierzu gehört verhaltensbedingter Lärm, nicht jedoch Straftaten wie Sachbeschädigung. Außerdem treten die Probleme für gewöhnlich in den späten Abendstunden auf und diese befinden sich außerhalb der Dienstzeiten des hiesigen Ordnungsamtes.

Der Bierkastenlauf konnte nur durch die gezielte Zusammenarbeit von Polizei, Bundespolizei, Ordnungsamt und dem Tiefbau- und Grünflächenamt verhindert werden. Dies erforderte doch einen erheblichen Personaleinsatz, der nicht häufig realisiert werden kann.

Wenn vor Ort Straftaten oder Ähnliches passieren, dann muss die Polizei gerufen werden, da kein Anderer befugt oder in der Lage ist, zu solchen Zeiten vor Ort zu kommen.

Die Herren C. und K. bedanken sich beim Amt für die Zusage, alle fünf Hinweisschilder aufzustellen.

 
 

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