Auszug - Erste-Hilfe-Notfallkarte  

Der Antrag wird besprochen. Es wird folgender Änderungswunsch von der CDU-Fraktion vorgeschlagen (in Fettschrift):

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales für die Erstellung und Verbreitung einer sog. „Erste-Hilfe-Notfallkarte“ einzusetzen, auf der die wichtigsten Notfallnummern (Polizei, Feuerwehr, ärztlicher Bereitschaftsdienst, Giftnotruf etc.) aufgeführt und die wichtigsten Ersthelfermaßnahmen in Gestalt von Piktogrammen dargestellt sind.

Die SPD-Fraktion möchte den Antrag vertagen, um zur nächsten Beratung einen Rettungssanitäter der Berliner Feuerwehr einzuladen. Der Ausschussvorsitzende hat für diese Sitzung davon abgesehen, um sie wegen dem umfangreichen TOP Patientenfürsprecher nicht thematisch und zeitlich zu überfrachten. Sein Kontakt mit der Berliner Feuerwehr habe ergeben, dass die Berliner Feuerwehr alles befürwortet, was die Durchführung von Erste-Hilfe-Maßnahmen erleichtern kann. Die Grüne-Fraktion spricht sich gegen eine nochmalige Vertagung aus.

Der Antrag ist schon einmal vertagt worden, so dass über die Vertagung abgestimmt werden muss. Der Antrag auf Vertagung wird mit 6 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen zu 3 Enthaltungen abgelehnt.

Es kommt zur Abstimmung des Antrages. Der Antrag wird mit 9 Nein-Stimmen zu 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.