Auszug - Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf  

Einige Änderungen des Antrages sind bereits in der letzten Sitzung besprochen, aber dort wegen weiterem Beratungsbedarf in den Fraktionen noch nicht abgestimmt worden, so dass der Antrag in der Ursprungsfassung auf der Tagesordnung steht.

Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der die vorigen Änderungen mit aufnimmt, wird als Tischvorlage verteilt und besprochen.

Der Antrag wird wie folgt geändert (Änderungen in Fettschrift):

Die BVV möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird gebeten, einen „Runden Tisch Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf“ für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen einzurichten.

Ziel dieses Runden Tisches ist, ausreichend Wohnraum für psychisch- und suchterkrankte Menschen verfügbar zu machen, die im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu Hause sind und für die der Bezirk zuständig ist. Viele dieser Menschen, sind auch durch Krankheit eingeschränkt oder behindert, verfügen nur über ein geringes Einkommen oder sind auf Transferleistungen angewiesen.

Das Bezirksamt soll sich auf Leitungsebene beteiligen. Weiterhin können Vertreter/innen psychosozialer Trägervereine, der Bau- und Wohnungswirtschaft, der Kirchen und Angehörige psychisch Kranker, Suchtkranker und anderer psychisch erkrankter Menschen und Bürger/innen Mitglied werden. Besonderer Wert ist auf die Einbeziehung der öffentlichen und privaten Anbieter von Wohnraum zu legen, die in größerem Maßstab (ab etwa 50 Wohneinheiten) Wohnraum anbieten.

Begründung: Letzter Satz wird gestrichen.

Die Antrag stellende Fraktion übernimmt die Änderung des Antrages. Die Grüne-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung bei der Abstimmung einstimmig angenommen.