Auszug - Bebauungsplan 6-29 B - Lichterfelder Weg  

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion zum Hintergrund für die Vorlage erläutert BzStR Schmidt, dass die BIMA als Eigentümerin der genannten Grundstücke sich in Bauvoranfragen erkundigt habe, ob dort ein Krankenhaus, Bürokomplexe, Shopping Center, Parkhäuser, Kinos oder Seniorenresidenzen errichtet werden können. Das Land Berlin habe eine solche Nutzung abgelehnt und das Bezirksamt aufgefordert, einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, der diese Nutzung ausschließt. Dieser Aufforderung sei das Amt mit dem vorliegenden Bebauungsplan gefolgt. Das Gelände wird zur Zeit von Kleingärtnern und Gewerbetreibenden genutzt. Die zu vermutende Folge, dass aufgrund dieses Beschlusses der Preis des Grundstücks fallen dürfte, könnte den Kleingärtnern die Möglichkeit eröffnen, dieses zu erwerben. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass es immer das Anliegen des Bezirks war, dass auch die Gewerbetreibenden auf dem Gebiet bleiben können und nicht ins Umland abwandern. Stadt L  Frau Lappe erläutert, dass das in der Vorlage genannte vereinfachte Verfahren für den Bebauungsplan deshalb gewählt worden sei, weil es hier nur um die Art der Nutzung gehe.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Kenntnisnahme der Vorlage fest.