Auszug - Absichtserklärung (Letter of Intent) des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin und der Groth-Gruppe zur weiteren Entwicklung einer naturnahen Parklandschaft und von Wohnungsbauflächen in Lichterfelde-Süd  

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass der Investor Herr Groth nicht an der Sitzung teilnimmt, um den Letter of Intent zu erläutern. Der Ausschussvorsitzende erklärt, er habe Herrn Groth auf dessen Nachfrage mitgeteilt, dass sein Erscheinen erst dann notwendig sei, wenn er eine konkrete Planung vorlegen könne. Nur eine solche könne die Geschäftsgrundlage für die Beratung durch den Ausschuss sein. Der Letter of Intent dagegen sei nur ein Papier, das zur Kenntnis genommen werde. In keinem Fall binde er die BVV. Der Vorsitzende erklärt weiterhin, dass er es für sinnlos halte, über etwas zu diskutieren, was keine Substanz hat, und der Letter of Intent, der keine konkrete Planung enthalte, möge zwar politisch von Bedeutung sein, rein sachlich habe er jedoch keinerlei Rechtswirkung und sei nur „heiße Luft“.

Der Ausschuss erörtert, inwiefern der Letter of Intent heiße Luft ist. Die Piraten-Fraktion nennt die Absichtsklärung ebenfalls mehrfach heiße Luft, da nichts Substanzielle darin zu finden sei, bedauert jedoch die Abwesenheit des Investors, da man diesen mit konkreten Fragen zu konkreten Antworten bzgl. seiner Planung hätte bewegen können. Die SPD-Fraktion sieht dies genauso und erklärt, selbst wenn der Letter of Intent nur heiße Luft sei, so sei doch „bekannt wie ein bunter Hund“, dass die Groth Gruppe bereits konkrete Pläne für das Gelände der Parks Range hat. Auch die Piraten-Fraktion weist darauf hin, dass der Investor seine Pläne im Abgeordnetenhaus bereits detaillierter vorgestellt habe als im Bezirk.

Die Fraktion GRÜNE erkennt in der Aussage des Letters of Intent, dass eine 57 ha große naturnahe Parklandschaft erhalten bleiben soll, durchaus einen konkreten Pflock, der hier nach Verhandlungen zwischen der zuständigen Stadträtin und dem Investor eingeschlagen worden sei. Sie lobt dieses Ergebnis.

BzStR Schmidt berichtet, dass man sich innerhalb des Bezirksamts geeinigt hätte, dass zunächst die Umweltstadträtin ihren Claim abstecken solle. Dies sei ihr mit der Sicherung der 57 ha großen Fläche erfolgreich gelungen. Mit dem Rest werde sich jetzt die Stadtplanung befassen. Hierzu sei das Amt mit der Groth Gruppe überein gekommen, dass diese alle bekannten Sachstände ermitteln und zusammenfassen solle. Eine erste Lieferung sei inzwischen im Amt eingetroffen und werde dort gesichtet. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dann in einen Masterplan einfließen. Danach werden die Fraktionen und die Öffentlichkeit informiert und die gemeinsame Diskussion fortgesetzt.

In jedem Falle sei der Letter of Intent keine heiße Luft, sondern stelle nur ein erstes Ergebnis der Überlegungen zweier Partner am Beginn ihrer Zusammenarbeit dar, wie sie weiter vorgehen wollen. Dieses Ergebnis habe man im Rahmen der Transparenz der BVV vorstellen wollen. Was die Rechte der BVV anlangt, sei die Absichtserklärung „völlig undramatisch“. Dies sei auch dem Gutachten des Rechtsamts zum Letter of Intent zu entnehmen, in dem es heißt: „Im Zusammenhang mit dieser Absichtserklärung werden etwaige Rechte der BVV in Bezug auf die städtebauliche Entwicklung des Bereichs Lichterfelde Süd weder verhindert noch eingeschränkt.“ D.h., niemand solle „genasweist, hinters Licht geführt oder ausgetrickst“ werden. Allerdings, so erklärt BzStR Schmidt auf Nachfrage der Fraktion GRÜNE, habe der Investor offenbar „schon den einen oder den anderen Workshop durchgeführt, ohne den Bezirk zu beteiligen“.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass das Bezirksamt hier seine „Claims abgesteckt“ hätte. Dies zeige nur, dass das BA vor allem sich selbst als zuständig betrachte und nicht die BVV. Stattdessen hätten die BVV und der Stadtplanungsausschuss schon in dieser frühen Phase beteiligt werden und Claims abstecken müssen. Sie werde nicht dulden, dass hier die Rechte der BVV auf informelle Weise ausgehöhlt werden. Durch die derzeitige Entwicklung seien auch die bisherige Bürgerbeteiligung, Workshops usw. nur noch Schall und Rauch. Stattdessen versuche das Bezirksamt, mit dem Letter of Intent Eckpfeiler zu setzen, um die Entscheidung des Plangebers, d.h. der BVV, zu präjudizieren. Diese werde sich das Heft jedoch nicht aus der Hand nehmen lassen. Die CDU stimmt zu und erklärt, einer guten Planung werde die BVV zustimmen, eine schlechte ablehnen und eine unvollkommene überarbeiten und verbessern.

Die Fraktion GRÜNE erklärt, dass der Umweltausschuss durchaus schon erfolgreich an der bisherigen Planung beteiligt worden sei. So sei beispielsweise auf dessen Bitte ein Naturschutzgutachten angefertigt worden. Die Flächenabwägung sei zudem gemeinsam vom Investor und dem Umweltamt erfolgt. Die Fraktion GRÜNE erklärt weiterhin, dass sie die Rechte und den Willen der BVV „sehr gewahrt“ sehe und nicht nachvollziehen könne, dass die BVV keinen Einfluss auf das Verfahren gehabt haben solle. Insgesamt sei ein gutes Ergebnis erzielt worden, das Vertrauen aufgebaut habe und das den Inhalt des Letters of Intent als gangbar erscheinen lasse. Im Übrigen sei der Investor durchaus im Umweltausschuss und anderen Veranstaltungen gewesen und habe zu Fragen eindeutig Stellung genommen. Außerdem sei immer wieder gefordert worden, dass der Investor Pläne vorliegt; dies sei nun mit dem Letter of Intent erfolgt.

Auf die eingangs genannte Kritik der Piraten eingehend, erklärt der Ausschussvorsitzende, der Investor habe deshalb zunächst seine Pläne im Abgeordnetenhaus vorstellen müssen, weil dort als erstes der Flächennutzungsplan geändert werden muss, bevor der Bezirk den Bebauungsplan festlegen kann. Im Übrigen sei die heiße Luft des Letters of Intent nicht zuletzt auch für die Banken produziert worden, die der Investor für sein Vorhaben zu gewinnen versuche. Für die weitere Planung des Bezirks sei die Absichtserklärung allerdings irrelevant.

Die Piraten-Fraktion bittet um Vertagung der weiteren Behandlung der Vorlage, um dem Investor in der nächsten Sitzung Fragen stellen zu können. Bei einer Abstimmung wird der Antrag auf Vertagung mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende erklärt abschließend, dass der Letter of Intent keinerlei Rechtwirkung hat, und dass der Inhalt der heutigen 45-minütigen Erörterungen des Ausschusses somit nur heiße Luft war. Er erklärt, auf der Bezirksseite werde das Verfahren für den Investor nur dann fortgesetzt, wenn er dort konkrete Planungen vorstellt. Der Bebauungsplan werde von der BVV verabschiedet, und falls er nicht tragbar sei, werde er auch nicht verabschiedet.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Kenntnisnahme der Vorlage durch den Stadtplanungsausschuss fest.