Auszug - Aktuelle Situation des Privat-Hospitals Königsberger Straße Gast: Inhaberin Frau Marianne Raspe  

Frau Raspe berichtet über den aktuellen Stand der Kündigung ihrer Pflegeeinrichtung (der Name Hospital ist hier missverständlich, da es sich nicht im eigentlichen Sinne um ein Hospital, sondern um eine Pflegeeinrichtung handelt) und bittet die BVV um Unterstützung. Sie verteilt dazu Unterlagen, die bis auf ein Schreiben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales den Ausschussmitgliedern vorher schon bekannt waren und antwortet auf Fragen der Ausschussmitglieder. Es geht um 130 Menschen mit psychischen Erkrankungen, die ab Ende September 2013 alternativ auf andere Einrichtungen verteilt untergebracht werden müssten, wenn es zu keiner Einigung kommt. Gerade psychisch Erkrankte bedürfen im besonderen Maße eines stabilen Umfelds und Kontinuität in der Betreuung und Therapie. Erst zum 01.01.2015 steht ein Ausweichquartier zur Verfügung, welches vorher noch umgebaut werden muss, um den Bestimmungen der Heimmindestbau-Verordnung Rechnung zu tragen, ein anderes geeignetes Quartier konnte nicht gefunden werden.

Alle Fraktionen sind sich in ihren Redebeiträgen einig, dass die BVV in einem zivilrechtlichen Streit um einen privatrechtlichen Vertrag keine Möglichkeit des Eingreifens hat, es sich jedoch um ein Problem mit größerer Dimension handelt, auch auf Grund der hohen Zahl der Betroffenen. BV Herr Berger von der  Fraktion der Grünen schlägt vor, in einem Umlaufverfahren eine Resolution zu verfassen, die an beide Vertragsparteien appelliert, zum Wohle der Betroffenen sich gütlich in ihrem Mietstreit zu einigen und einen zweimaligen Umzug innerhalb kurzer Zeit zu vermeiden. Der Vorschlag findet die Zustimmung der Fraktionen.