Auszug - Zuständigkeit des SE Facility Managements auch für die Schulgebäude  

Die Antrag stellende SPD-Fraktion erläutert, von Schulleitern sei immer wieder geklagt worden, dass der Verwaltungsweg, um Umbauten oder Reparaturen an Schulen vornehmen zu können, sehr kompliziert sei, da sowohl das Schul- wie das Bauamt involviert seien. Seit BzStR’in Richter-Kotowski und BzStR Karnetzki hier eng zusammenarbeiten, laufe die Sache allerdings „sehr gut“ bzw. „wunderbar“. Dennoch sei es insgesamt vorteilhafter, die bisherige Kompetenzverteilung auf zwei Ämter zu beenden und die Gesamtzuständigkeit auf die SE Immobilien zu übertragen, da dadurch die bisherigen langen Kommunikationswege verkürzt und Doppelstrukturen abgeschafft würden.

Die Fraktion GRÜNE erklärt, Verzögerungen seien weniger auf die langen Kommunikationswege zurückzuführen als auf die personelle Unterbesetzung des Bauamtes. Auf Bitten der Fraktion GRÜNE erläutert BzStR’in Richter-Kotowski die Abläufe bei der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen dem Schul- und dem Bauamt bzw. den beiden Dezernenten. Sie erklärt, dass bestimmte Probleme, die jetzt zu Verzögerungen bei der Bearbeitung führen – z.B. die Feststellung, ob Reparaturen aus der kleinen oder aus der großen baulichen Unterhaltung zu finanzieren seien –, auch dann nicht beseitigt wären, wenn diese Frage nur von einer Abteilung geklärt werden müsste. Zwar habe das Schulamt bei der Bearbeitung von Anträgen auf Sanierungs- und Umbaumaßnahmen nicht immer alles richtig gemacht, doch insgesamt sei die Entwicklung sehr positiv; daher sollte der jetzige Zustand beibehalten werden.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 4 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.