Auszug - Ausreichend Grundschulplätze in unserem Bezirk?  

Die SPD-Fraktion ändert den Text ihres Antrags wie folgt:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Schulausschuss in regelmäßigen Zeitabständen (vierteljährlich) zu berichten, wie die Planung für die Unterbringung der zukünftigen Grundschüler, die aus den zahlreichen Neubaugebieten zu erwarten sind, aussieht.

Begründung:

Obschon seit langer Zeit bekannt ist, wo und wie viele große Neubaugebiete in unserem Bezirk zurzeit und demnächst entstehen, liegt bis jetzt noch keine Planung vom Bezirk vor. Man sollte möglichst bald ein Planungskonzept für Schulneubauten oder Erweiterungsbauten vorlegen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.