Auszug - Bezirksplafond für den Bezirkshaushalt 2014/2015  

BzBm Kopp verweist auf seine Ausführungen in der letzten Haushaltsausschusssitzung, wonach der Finanzsenator die in 2012/2013 vorgenommene Aufstockung des Bezirksplafonds um 50 Mio. € aufgrund der positiven Jahresabschlüsse der Bezirke in Höhe von insgesamt 57 Mio. € als überflüssig angesehen hat. Dabei ließ der Finanzsenator jedoch außer acht, dass in den 57 Mio. € die Beiträge zum Schuldenabbau betroffener Bezirke sowie die durch die vorläufige Haushaltswirtschaft im ersten Halbjahr 2012 erbrachten Einsparungen enthalten sind. Für den Haushalt 2014/2015 plane der Finanzsenator, die 50 Mio. € im Bezirksplafond zu belassen und um zusätzliche 3 Mio. € zu ergänzen, so dass dem Bezirksplafond insgesamt 53 Mio. € zur Verfügung stehen. Dafür sind jedoch künftig das Schlaglochsanierungsprogramm sowie das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm über eine Zweckbindung von den Bezirken selbst zu finanzieren. Dies hätte für den Haushalt 2014/2015 eine Erhöhung der Veranschlagungsvorgaben in den Bereichen Hoch- und Tiefbau von 5,7 Mio. € zur Folge. Von den Bezirken wurde daraufhin eine Deckungslücke von 66,2 Mio. € für den Haushalt 2014/2015 ermittelt. BzBm Kopp führt weiter aus, dass sich die Bezirke gegenüber dem Senat für eine Aufstockung des Bezirksplafonds in Höhe von 50 Mio. € einsetzen werden.