Auszug - Ausreichend Grundschulplätze in unserem Bezirk?  

Die SPD-Fraktion erklärt, sie habe den Antrag gestellt, da das Amt noch immer nicht die Anmeldungen zum Schuljahr 2013 – 2014 vorgelegt habe. Außerdem sei es, wie es in der Begründung zum Antrag heißt, offenbar „nicht in der Lage, ein Planungskonzept für die Zukunft vorzulegen“, sondern stelle stattdessen „Überlegungen über zweifelhafte Provisorien“ an.

Die CDU-Fraktion widerspricht dem entschieden und weist darauf hin, dass das Amt heute unter TOP 2 die Anmeldungen zum Schuljahr 2013 – 2014 vorgelegt hat. Die Fraktion GRÜNE kritisiert die genannten Formulierungen als „Unterstellung“ und „Wahlkampfformulierung“ und erklärt, die Begründung sollte gestrichen werden.

Die SPD-Fraktion erklärt, der Antrag habe vor allem ihre Verärgerung über die ausbleibenden Konzepte zum Ausdruck gebracht. Zwischen der Geburt und der Einschulung der Kinder habe das Amt schließlich sechs Jahre Zeit, um sich in seinen Planungen auf bestimmte Schülerzahlen einzustellen.

In der weiteren Diskussion ändert die SPD-Fraktion ihren Antrag wie folgt:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Schulausschuss regelmäßig jeden Monat zu berichten, wie die Planung für die Unterbringung der zukünftigen Grundschüler aussieht, die aus den zahlreichen Neubaugebieten zu erwarten sind.

Begründung:

Obschon seit langer Zeit bekannt ist, wo und wie viele große Neubauviertel in unserem Bezirk zurzeit und demnächst entstehen, hat das Bezirksamt kein Planungskonzept für die Zukunft vorgelegt. Schulneubauten oder Erweiterungsbauten sind bis heute nicht angedacht und schon gar nicht in die I-Planung mit aufgenommen.

Auf Bitten der CDU-Fraktion wird die weitere Behandlung des Antrags vertagt.