Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1.       Frau Markl-Vieto gibt bekannt, dass ihr in einem heutigen Telefonat von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung mitgeteilt wurde, dass 3,9 Mio € - aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) für die Sanierungsarbeiten im Volkspark Glienicke bewilligt werden.

FB Tiefbau:

2.       Dem FB Tiefbau liegt von der VLB die Anordnung für den Radfahrstreifen auf der Nordseite des Kamenzer Dammes vor. Die Pläne dazu hängen an der Wand. Außerdem gibt es schon eine Finanzierungszusage der SenStadtUm über 80.000 € für die Durchführung dieser Maßnahme im Jahr 2013.

3.       Des Weiteren liegen dem FB Tiefbau Finanzierungszusagen der SenStadtUm über 85.000 und 65.000 € für die Instandsetzung zweier Radwegabschnitte der Albrechtstraße zwischen Steglitzer Damm und Presselstraße und zwischen Presselstraße und Stindestraße vor. Die Finanzierung erfolgt aus dem Titel 1270/521 08 (Radweg-Unterhaltungsprogramm).

4.       Dem FB Tiefbau liegt von der VLB die Anordnung für einen neuen Fußgängerüberweg über die Lepsiusstraße zwischen Ahornstraße und Forststraße vor. Der Plan dazu hängt an der Wand. Ob dieser FGÜ noch in diesem Jahr gebaut werden kann, hängt von der Finanzierungszusage der SenStadtUm aus dem FGÜ-Programm ab.

5.       TG L Herr Müller-Ettler bittet die Mitglieder des Ausschusses, sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken zu machen, ob die bei der Baumaßnahme „Umbau des Straßenzuges Beuckestr. / Anhaltinerstraße im Rahmen der bezirklichen Radroutenplanung“ durch Zurückstellung des Abschnittes Beuckestraße übrig bleibenden Mittel in Höhe von etwa 200 T€ für Maßnahmen an dieser Radroute verwendet werden sollen.

FB Grünflächen:

6.       Grün FL Frau Osteresch berichtet über zwei Gesprächstermine, die mit der Polizei, den Berliner Forsten und dem Ordnungsamt zum Thema „Bierkastenrennen am Schlachtensee“ am Himmelfahrtstag (9.5.2013) stattgefunden haben. Die Polizei fordert von den Eigentümern der „Veranstaltungsfläche“ (FB Grünflächen und Berliner Forsten) kurzfristig ein Amtshilfeersuchen zum Eingreifen gegen die übermäßige Nutzung der Grünanlage und des Waldes, ein Eingreifkonzept und eine Vor-Ort-Präsenz an diesem Tag, um auch gegenüber der Öffentlichkeit, Presse, Funk und Fernsehen Auskunft geben zu können. Gründe für das Eingreifen sind die Störung der übrigen Erholungssuchenden, die mögliche Beschädigung des Eigentums und das Verhindern des unzulässigen Gebrauchs der Grünanlage.

7.       Dem FB Grünflächen gehen Hinweise aus der Bevölkerung zu, dass die Unsitte, alte Schuhpaare in Bäume zu werfen, auch in unserem Bezirk um sich greift. Mehrere Bäume, sowohl private, die in das Straßenland hineinragen, als auch Straßenbäume z.B. in der Bismarckstraße (Nähe Walsroder Straße) sind betroffen. Der FB Grünflächen sieht keine Notwendigkeit, sofort tätig zu werden, da Schuh-Sondereinsätze die dringend notwendigen Arbeiten zur Gefahrenstellenbeseitigung unterbrechen würden. Aber immer dann, wenn Arbeiten an dem Straßenbaum durchgeführt werden, werden auch eventuelle Schuhe mit entfernt.

Umwelt- und Naturschutzamt

8.       Das Amt verteilt die Einladung zur Fachtagung „Grünes wildes Berlin“ am 29.4.13 auf der Grundlage des BVA-Beschlusses Nr. 177.

9.       Das Amt schlägt vor in der nächsten Ausschusssitzung über den zweiten Zwischenbericht und die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsziele "Steglitz-Zehlendorf 2100" bis 15.7.2013 zu sprechen.

10.   Auf Nachfrage der SPD-Fraktion zum aktuellen Stand zum Gebiet Parks Range in Lichterfelde-Süd und nach einem Gutachten / einer Stellungnahme von Hrn. Groth zum Naturschutzgutachten von Hrn. Janotta antwortet Frau Bezirksstadträtin Markl-Vieto: Es gibt keinen neuen Stand. Am Vortag gab es im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses eine Diskussion über das Gebiet. Ein Gutachten bzw. eine Stellungnahme des Investors liege nicht vor.