Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp verweist auf das als Tischvorlage vorliegende Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 19.03.2013 „Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung Bezirke 2012“. Der Bezirk erzielte einen positiven Jahresabschluss in Höhe von 3,3 Mio. €, wobei darin 1 Mio. € nicht verausgabter Mittel aus der baulichen Hochbauunterhaltung enthalten sind, die im nächsten Jahr zu verausgaben sind. Mit Ausnahme von Friedrichshain-Kreuzberg haben die Bezirke allesamt ein positives Jahresergebnis in der Gesamthöhe von 57 Mio. € erzielt.

Der Finanzsenator teilte daraufhin mit, dass die den Bezirken für 2012/2013 zusätzlich gewährten 50 Mio. € für den Bezirksplafond zwar nicht vom Bezirksplafond 2014/2015 abgesetzt werden, jedoch künftig Zusatzprogramme wie das „Schlaglochsanierungsprogramm“ sowie weitestgehend das „Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm“ von den Bezirken selbst als Mindestveranschlagungsvorgabe zu finanzieren sind. BzBm Kopp kritisiert, dass bei dieser Vorgehensweise ein ebenso positiver Jahresabschluss der Bezirke für 2013 unterstellt wird, wovon nicht auszugehen ist. In der gesonderten Beratung des Bezirksplafonds im Abgeordnetenhaus vor der Sommerpause - dies hatten die Bezirke durchgesetzt - werden die Bezirke versuchen, eine Verbesserung zu erreichen.

Der Ausschuss beschließt, die Thematik auf die nächste Sitzung zu vertagen.