Auszug - Bierpinsel - Öffnung 2013 noch wahrscheinlich?  

Der Stadtrat beantwortet zunächst die im Antrag enthaltene Frage dahingehend, dass eine Öffnung 2013 nicht wahrscheinlich ist und berichtet über die stattgefundenen Gespräche mit den Eigentümern/ Pächterinnen und insbesondere der Geschäftsführerin. Dabei drückt er sein Erstaunen über die nicht abgestimmten veröffentlichten Pläne hinsichtlich einer alternativen Nutzung, z.B. zur Aufnahme der Ausstellung „Story of Berlin“, aus, die aber mittlerweile wohl nicht mehr verfolgt werde.

Bereits im Jahr 2009 hat ein Runder Tisch mit allen Beteiligten (BVG, Urbanis, SenStadtUm, Tiefbauamt, Stadtplanung, SE FM) stattgefunden, der allerdings keine Ergebnisse zeitigte, nicht zuletzt, weil von Seiten der Pächterinnen kein Nutzungskonzept vorgelegt werden konnte.

Die Eigentums- und Verfügungsrechte werden angegeben: U-Bahnhof und Zugänge bei BVG, darüber liegende Verkaufsflächen bei Urbanis (nicht abschließend geklärt), Verkehrs- und Straßenflächen beim Tiefbauamt, Tiburtiusbrücke bei SenStadtUm, Gebäude Bierpinsel bei den Pächterinnen, Grundstücksfläche beim Bezirk).

Die Sanierungskosten i.H.v. mehreren Millionen Euro werden von der Gebäudeversicherung nach dem Stand der Verhandlungen nur zu einem Teil gedeckt werden, der verbleibende Anteil muss entsprechend erwirtschaftet werden. Ggf. ist hierzu eine höhere Ausnutzung als Sondernutzung öffentlichen Straßenraums gewünscht, dies setzt voraus, dass die BVG einen U-Bahn- Zugang schließt. Konkrete Angaben der Pächterinnen liegen aber noch nicht vor, es soll aber eine Voranfrage beim Stadtplanungsamt gestellt worden sein, das Ergebnis ist nicht bekannt.

Die vertraglichen Grundlagen, die Pächterinnen zu einer besseren baulichen Unterhaltung des Bierpinsels zu veranlassen, seien zwar gegeben, es drohe aber bei einem Scheitern der Unternehmung der Heimfall an den Bezirk.

Des Weiteren werden Auseinandersetzungen zum Urheberrecht des Architekten im Zusammenhang mit der Duldung der vorübergehenden Veränderung und anschließenden Wiederherstellung der äußeren Erscheinung dargelegt.

Insgesamt werden die erheblichen Schwierigkeiten deutlich, die einer kurzfristigen Öffnung entgegenstehen.

Der Stadtrat gibt an, dass eine Wiederaufnahme der Gespräche mit allen Beteiligten vorgesehen ist.

Die Fraktion der Grünen unterstützt vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung des Bierpinsels als einem Wahrzeichen des Bezirks die geplante Aufnahme weiterer Gespräche zur Unterstützung der Pächterinnen.

Die Fraktion der Grünen bemängelt den Zustand der U-Bahn- Zugänge insbesondere des Ausgangs vom Untergeschoss zum Frisörgeschäft, der seit langer Zeit geschlossen ist und vermüllt wird.

Die Fraktion der CDU regt an, die Eigentumsrechte aus bezirklicher Sicht durch das Rechtsamt prüfen zu lassen.

Nach der Unterrichtung durch den Stadtrat sieht die CDU-Fraktion ihren Antrag als erledigt an, er wird nicht zur Abstimmung gestellt. Die CDU- Fraktion bittet um weitere laufende Unterrichtung zum Sachstand und unterstreicht den hohen Stellenwert des Ensembles für den Bezirk.