Auszug - Sanierungsplan Rathaus Zehlendorf  

Der Stadtrat verweist auf seine Ausführungen in der 9. Ausschusssitzung vom 22.11.2012, da sich in der Sache keine Veränderungen ergeben haben: Die Gesamtsumme eines an einen Freischaffenden zu vergebenden Auftrags für ein Gesamtsanierungskonzept würde den Schwellenwert übersteigen und es wäre ein europaweites VOF- Verfahren durchzuführen.

Der Stadtrat berichtet über die aktuellen Maßnahmen: Die Arbeiten zur Ertüchtigung des Brandschutzes sind für Bauteil A fast abgeschlossen, insbesondere für die Bauteile B und E sind allerdings noch die Fluchttreppen herzustellen. Diese Arbeiten wurden zur Vermeidung von Unstimmigkeiten mit den geplanten Arbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt SARAZENU zurückgestellt.

Zurzeit wird ein VOF- Verfahren zu den weiteren Brandschutzmaßnahmen, in das auch optional die Sanierung der Sanitäranlagen und der Aufzugsanlagen einbezogen werden soll, vorbereitet. Dieses Verfahren soll nach den Osterferien begonnen werden.

Die Fraktion der Grünen unterstützt den vorliegenden Antrag. Sie möchte vorab geprüft wissen, ob insbesondere für Bauteil E eine künftige Sanierung wirtschaftlicher ist als ein Abriss mit anschließendem Neubau, damit sichergestellt ist, dass die jetzt vorgesehenen Investitionen nicht vergeblich sind.

Die Fraktion der Piraten gibt zu Bedenken, dass bei Sanierungsarbeiten, erst recht bei Teilabrissen und Ersatzneubauten, Ausweichräume geschaffen werden müssen.

Der Stadtrat gibt zu Bedenken, dass Neu- oder Umbauten des Rathauses Zehlendorf in der I-Planung nicht vorgesehen sind und damit auch keine Planungen hierfür ausgeschrieben und beauftragt werden dürfen.

Die CDU- Fraktion ändert unter Berücksichtigung der Ausführungen des Stadtrats den vorgelegten Antrag im Unterpunkt drei mit nun folgendem Wortlaut:

„Die BVV möge beschließen:

1.     Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die sanierungsbedürftigen Bereiche im Rathaus Zehlendorf einen über mehrere Jahre geltenden Sanierungsplan zu erstellen und dabei die Prioritäten der erforderlichen Arbeiten festzulegen.

2.     Das Bezirksamt soll im Rahmen der Prioritätenliste auch die Kosten für die einzelnen Maßnahmen ermitteln und sie in einem Zeitraster zuordnen.

3.     Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen einen Finanzierungsplan für die notwendigen und erforderlichen Sanierungsarbeiten im Rathaus zu erarbeiten und der BVV bis zur Sommerpause die bezirklichen Vorgaben für ein Teilsanierungskonzept vorzulegen und nach der Sommerpause über den Stand des europaweiten VOF- Verfahrens zu berichten.
Spätestens im Herbst sollte das Bezirksamt die Gesamtplanung vorstellen.“

Der geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt und bei Enthaltung der Fraktion der Piraten einstimmig angenommen.