Auszug - Verschiedenes  

1.      Bezug nehmend auf ihm gegenüber geäußerte Befürchtungen, erklärt der Ausschussvorsitzende, dass es keinerlei Planungen gibt, auf dem Gelände der Kolonie Hoppe etwas anderes als deren Kleingartennutzung vorzusehen, Stapl L  Frau Lappe bestätigt dies amtsseits, so dass alle Gerüchte über eine Bebauung der Fläche unbegründet sind.

2.      Auf Nachfrage der SPD-Fraktion berichtet BzBm Kopp, dass sich der Liegenschaftsfonds und die Stofanel Investment AG bzgl. des Verkaufs des Grünstreifens an der Clayallee geeinigt hätten, dass der entsprechende notarielle Vertrag derzeit vorbereitet wird und dass die Senatsfinanzverwaltung dem zugestimmt habe. Daher habe die zuständige Bezirksstadträtin Markl-Vieto die Genehmigung erteilt, dass der Grünstreifen bereits jetzt genutzt werden dürfe. BzBm Kopp erklärt, er gehe davon aus, dass der notarielle Kaufvertrag in Kürze abgeschlossen wird.

3.      Auf eine entsprechende Frage der Fraktion GRÜNE erklärt Stapl L  Frau Lappe, die in der Presse genannte Vorstellung des Bauvorhabens im Reichensteiner Weg sei eine Veranstaltung des Investors und des Mitglieds des Bundestages, Herrn Wellmann, gewesen.

4.      Frau Lappe verneint die Frage der Fraktion GRÜNE, ob sich ein Termin für die Fertigstellung des Verkehrsgutachtens bereits abzeichne.

5.      Frau Lappe verneint die Frage der SPD-Fraktion, ob der Käufer des NaturFreundHauses „Karl Renner“ bereits Vorstellungen zu dessen weiterer Nutzung geäußert habe.
Der Ausschussvorsitzende bittet das Amt, ihm oder dem BVV-Büro Mitteilung zu machen, sobald es hier eine Entwicklung gibt, so dass die Nachnutzung des Hauses dann als eigener Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.