Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp teilt mit, dass als Abgabetermin für den Bezirkshaushalt der 20.09.2013 von der Senatsverwaltung für Finanzen festgelegt wurde. Somit könnte der Haushalt fristgerecht in der BVV am 18.09.2013 beschlossen werden. Der Ausschussvorsitzende wird eine Terminplanung für die Haushaltsberatungen im Ältestenrat vorschlagen. BzBm Kopp regt an, die gemäß BVV-Beschluss vorgesehene Bürger-Informationsveranstaltung eine Stunde vor der ersten Beratung stattfinden zu lassen. Auf Nachfrage der Piraten-Fraktion sagt BzBm Kopp zu, den Ausschussmitgliedern bereits die vom Bezirksamt beschlossenen Abteilungseckwerte im Juni 2013 zur Vorbereitung zukommen zu lassen.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich aufgrund der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 79/IV zum Thema Schulessen, warum den Caterern der Schulkantinen Energie- und Wasserkosten, anders als vereinbart, nicht in Rechnung gestellt wurden. BzBm Kopp sagt eine schriftliche Stellungnahme der Fachabteilung zu.