Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

FB Tiefbau:

1.       In der Ausschuss-Sitzung am 13.12.12 hatte das Amt vorgetragen, dass es eine Anordnung für einen Fußgängerüberweg (FGÜ) in der Drakestraße / Holbeinstraße erhalten hat. Es wurde nachgefragt, ob dies sinnvoll sei, weil sich in beiden Richtungen an der nächsten Kreuzung Lichtsignalanlagen befinden. Eine Nachfrage ergab, dass dies bei der Entscheidungsfindung bedacht wurde. Da aber Schüler keine Umwege von 350 bzw. 500 m laufen, hat man sich dennoch für den FGÜ entschieden.

2.       Das Amt erwartet, dass es in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 3,8 Mio Euro im so genannten Straßeninstandsetzungsprogramm erhalten wird. Leider ist die definitive Zusage noch immer nicht erfolgt. Die derzeit geplanten Maßnahmen können der Liste entnommen werden, die an alle Ausschussmitglieder verteilt wurde.

3.       Gehwegschäden aufgrund von Schneeräumfahrzeugen sind wie jedes Jahr festzustellen; Einsatz ist durch § 35 StVo gedeckt, nur bei konkreten Beweisen kann das Amt tätig werden.

FB Grünflächen:

1.       Grün FL Frau Osteresch trägt die Straßenbaumstatistik 20112 vor: Es mussten 497 Bäume gefällt werden und 172 wurden neu gepflanzt. 2011 war es deutlich positiv, Amt wird im nächsten Ausschuss speziell zu Straßenbäumen etwas vortragen.

FB Umwelt und Naturschutz:

1.       UmNat L Herr Dr. Ruck erläutert, das dem Amt Beschwerden zum Lärm in der Nachbarschaft des Klinikum Emil-von-Behring zuletzt seit November 2010 bekannt sind und das Amt den Beschwerden im Detail nachgeht.

2.       Die Stellenbesetzung für die Projektleitung Klimaschutzkonzept ist eingeleitet.

3.       Zum im Ausschuss vorgetragenen Fall mit Streusalzeinsatz, hat das Ordnungsamt Proben genommen und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. In Amtshilfe hat das Umwelt- und Naturschutzamt die Proben untersuchen lassen und die Ergebnisse dem Ordnungsamt mitgeteilt.

4.       Bei der Deponie Wannsee werden die Einsenstangen an den Bäumen in 2013 durch die BSR beseitigt.