Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Bezirksstadtrat Schmidt berichtet auf Nachfrage von Herrn Selicko über den Stand der neu errichteten Einrichtung in der Mühlenstraße von der Zukunftssicherung e. V. Das Ministerium für Arbeit und Soziales, das von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales eingeschaltet wurde, teilt die Einschätzung des Bezirksamtes, dass die Anwendung des persönlichen Budgets für diese Einrichtung nicht richtig ist. Das BMAS vertritt die Auffassung, dass das Land mit dem Träger eine Vereinbarung schließen muss, um dann die Finanzierung für die Betroffenen entsprechend zu regeln.

Im Dezember letzten Jahres ging ein Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ein, dass man jetzt, der Auffassung des Ministeriums für Arbeit und Soziales folgend, die Verhandlungen mit dem Träger aufnimmt.

Ob und wenn ja, welche Verhandlungsergebnisse derzeit bereits vorliegen, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.