Auszug - Straßenland für den Verkehr sichern  

Die CDU erläutert, dass es bereits viele Zugriffe auf das Straßenland gibt, z.B.: Car-Sharing, Fahrradausleihstationen etc. Der zuständige Ausschuss sollte über solche Entwicklungen informiert werden. Die SPD fragt, was „verbindlich beraten“ zu bedeuten hat. JugGesUmTief Dez´in Frau Markl Vieto erklärt, dass verbindlich beratend nicht geht aber es unproblematisch ist, das dies nur in der Begründung steht. Die Grünen erläutern, dass es nur um die Berichterstattung im Ausschuss geht. Das Amt sagt zu, den Ausschuss zu informieren, wenn entsprechende Wünsche auch in Steglitz-Zehlendorf konkret werden, jedoch spielen sich diese derzeit noch in City-West und Ost ab. Das Amt fragt den Ausschuss, ob der Antrag mit dieser Begründung nicht erledigt werden könnte. Die CDU möchte den Antrag abstimmen.

Der Antrag wird in vorliegender Form mit 15-Ja-Stimmen einstimmig angenommen.