Auszug - Bordsteinabsenkung kenntlich machen  

Die CDU erläutert den Antrag an einem Beispiel eines Seniorenheims in Lankwitz, dass die Absenkungen missachtet werden. Die SPD unterstützt das Antragsanliegen und fragt das Amt, welche Kosten entstehen würden. Das Amt erläutert, dass nach Beachtung der StVo ohnehin nicht vor Bordsteinabsenkungen geparkt werden dürfte. Wenn zusätzlich eine Sperrfläche markiert werden soll, müsste diese von der Verkehrsbehörde gegenüber dem Tiefbauamt angeordnet werden, das sie ein amtliches Verkehrszeichen ist. Die Kosten liegen in einer Größenordnung, welche unproblematisch ist.

Der Antrag wird in vorliegender Form mit 15-Ja-Stimmen einstimmig angenommen.