Auszug - Straßenumbenennungen  

Die Piraten-Fraktion sieht in diesem Antrag die Chance einige Namen, die sich auf der Straßenbenennungsliste befinden, als Straßennamen zu verwirklichen. Auch würden dadurch bestehende Vorschriften des Berliner Straßengesetzes umgesetzt werden.

Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder erläutert Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski, dass nach den Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes vorhandene Straßennamen nicht erneut verwandt werden dürfen. Allein im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gibt es 29 Namensdoppelungen bei Straßennamen. Bereits bestehende Straßennamen sind nach diesen Ausführungsvorschriften im Laufe der Zeit umzubenennen. Diese Bemühungen bestehen seit dem Jahr 1920. Abgesehen von finanziellen Engpässen sind Umbenennungen schwierig bei der Bevölkerung umzusetzen, da diese meist die Ansicht vertreten, dass die andere Straße mit demselben Namen geändert werden sollte.

Die Grünen-Fraktion will nicht pauschal einfach sämtliche Straßen mit Doppelbenennungen im Bezirk abschaffen.

Die CDU-Fraktion ergänzt, dass Straßen mit unterschiedlichen Postleitzahlen eindeutig sind und daher eine Umbenennung entbehrlich wäre; außerdem sind Straßenbenennungen oft historisch bedingt.

Die Piraten-Fraktion bewertet dies anders, da der Antrag in einem längeren Zeitraum umgesetzt werden könnte und zuerst kleinere Straßen für eine Umbenennung erprobt werden könnten. Auch empfinden sie einmalige Straßennamen als eine Erleichterung für Ortsfremde.

Die CDU-Fraktion sieht bei den Auswahlkriterien zur Entscheidung welche der Straßen umzubenennen ist Probleme, da diese schwierig objektiv festgelegt werden können.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

(Anmerkung: Die aktuelle Straßenbenennungsliste und eine Liste über die 29 Namensdoppelungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.)

Abstimmungsergebnis: