Auszug - Sozialraumbudgetierung  

Die Grüne-Fraktion beantragt folgende Änderung des Antrages: nach „Diskussion“ wird „im Bezirk zu unterstützen, ein Konzept zu erarbeiten sowie regelmäßig im JHA und im Haushaltsausschuss darüber zu berichten“ eingefügt bzw. ersetzt.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion führt BzStR'in Markl-Vieto aus, dass davon ausgegangen wird, dass für den Bezirk keine Kosten entstehen. Anhand einer Tischvorlage (siehe Anlage) erläutert das Amt das Modell Sozialraumbudget am Beispiel der Stadt Graz. Im Februar werden in einem Gespräch mit dem Staatssekretär der Senatsfinanzverwaltung, BzBm Kopp und BzStR'in Markl-Vieto die Rahmenbedingungen erörtert. Das Amt führt weiter aus, dass auch in der Vorbereitungsphase dem Bezirk keine Kosten entstehen werden, da eine begleitende Evaluierung von der Senatsbildungsverwaltung und der Liga der Wohlfahrtsverbände finanziert wird.

Die SPD-Fraktion begrüßt Überlegungen zu einer Modelleinführung, hält aber eine Umsetzung derzeit aufgrund fehlender Konzepte für verfrüht.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis: